Praxis-Tipps zum neuen Zwangsvollstreckungsrecht

6. März 2013

RA Michael RohrlichSeit dem 1. Januar 2013 ist eine Novelle des Zwangsvollstreckungsrechts in Kraft getreten. Diese bringt u.a. erweiterte Dienstpflichten auf Seiten der Gerichtsvollzieher, aber auch besseren Möglichkeiten zur Durchsetzung von Forderungen mit sich. Seit Beginn des Jahres steht die Erlangung der erforderlichen Informationen zur effektiven Forderungsvollstreckung im Vordergrund, so dass nicht erst ein oftmals fruchtloser Vollstreckungsversuch unternommen werden muss. Es ist vielmehr möglich, den Gerichtsvollzieher primär mit der Einholung von Informationen über die finanzielle Lage des Schuldners zu beauftragen, um danach entscheiden zu können, welche Vollstreckungsmaßnahme den größten Erfolg verspricht. Zudem nennt sich die bisherige eidesstattliche Versicherung nunmehr Vermögensauskunft, welche dem Schuldner nicht alle drei, sondern sogar alle zwei Jahre abverlangt werden kann. Ein weiterer Aspekt sind die neu ins Leben gerufenen zentralen Vermögens- bzw. Schuldnerverzeichnisse.

Als interessierter Zuhörer des Seminars “Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung”, welches vom Kölner AnwaltVerein in Zusammenarbeit mit RA-Micro u.a. am 01.03.2013 in Köln durchgeführt wurde, bin ich mit wertvollen Erkenntnissen für die Praxis in die Kanzlei zurückgekehrt. Für alle diejenigen, die sich – wie ich es bis Anfang März war – über die zukünftigen Anträge im Rahmen der Zwangsvollstreckung noch nicht so ganz im Klaren sind, sei an dieser Stelle zusammenfassend wiedergegeben, was die Vortragenden des Seminars, Herr Kollege Dr. Prutsch und Herr Gerichtsvollzieher Schade, den Zuhörern mit auf den Weg gegeben haben. Essentiell wichtig waren, jedenfalls aus meiner Sicht, die Praxis-Tipps in Bezug auf die sinnvolle Reihenfolge der Anträge in den Aufträgen an die Gerichtsvollzieher:

  • Antrag 1: Abnahme der Vermögensauskunft (§ 802c ZPO) bzw. Antrag auf Abnahme der erneuten Vermögensauskunft (§ 802d ZPO)
  • Antrag 2: Pfändung und Verwertung (§§ 802a, 808 ff. ZPO)
  • Antrag 3: Vorpfändung (§§ 802a, 845 ZPO)

Ergänzt werden können die v.g. Anträge je nach individuellem Einzelfall, z.B. durch Antrag auf Einholung von Auskünften bei Dritten (§§ 802a, 802l ZPO), also der Rentenanstalt, dem Kraftfahrtbundesamt oder dem Bundeszentralamt für Steuern. Ist der Wohnort des Schuldners unbekannt, kann auch diesbezüglich ein entsprechender Antrag auf Wohnortermittlung gestellt werden (§ 755 ZPO).

Michael Rohrlich

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