PKHB-2018 – lohnt es, nachzurechnen?

16. Februar 2018Jens Büschel-Girndt

Wer an die Staatskasse Raten für PKH/VKH zahlt, sollte nachrechnen. Die Freibeträge wurden zum 01.01.2018 erhöht.

Wenn die Verpflichtung zur Ratenzahlung ganz wegfällt, lohnt ein Antrag auf Änderung der Ratenzahlungsanordnung.

Prozesskostenhilfe (PKH), bzw. in Familiensachen die Verfahrenskostenhilfe (VKH) ist “Sozialhilfe” für eine Prozessführung. Deshalb orientieren sich die Freibeträge am Regelsatz des SGB-II. Steigt dieser, steigen auch die Freibeträge, wie jetzt zum 01.01.2018.
Die Erhöhung beträgt für den

Antragsteller

8 €
wenn erwerbstätig, weitere

4 €
Ehegatten

8 €
einen erwachsenen Unterhaltsberechtigten (z.B. Student)

6 €
ein Kind zwischen 15 – 18 Jahren

5 €
ein Kind zwischen 7 – 14 Jahren 6 €
ein Kind zwischen 0 – 6 Jahren 0 €

Für eine Familie mit drei Kindern (16, 14, 11) sind dies zusammen immerhin 17 €. Wenn in diesem Beispiel bisher eine Rate von höchstens 18 € zu zahlen war, fällt diese weg.

Sie können einfach nachrechnen, ob Ihre Ratenverpflichtung wegfällt:

Ihr bisher einzusetzendes Einkommen
abzgl. Summe der für Sie maßgeblichen Erhöhungen
geteilt durch 2

darf maximal 19 € ergeben. Wenn dies der Fall ist, Formblatt ausfüllen und Aufhebung der Ratenanordung beantragen.

P.S. Haben sich Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verschlechtert, kann immer neu berechnet werden.

Rechtsanwalt Jens Büschel-Girndt, Coburg

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