Parteikosten – ein oftmals vergessener Posten?

9. August 2013

RA Michael Rohrlich

Anlässlich des Inkrafttretens des 2. Kostenrechtmodernisierungsgesetzes (KostRMoG) zum 1. August 2013 lohnt es sich, auf einen Aspekt hinzuweisen, der im Rahmen von Kostenfestsetzungsanträgen (KFA) nicht selten vergessen wird: die Kosten des eigenen Mandanten, der als Partei an der mündlichen Verhandlung teilnimmt.

Erfahrungsgemäß findet sich ein solcher Posten eher selten auf bei Gericht eingereichten KFA. Dabei werden hier u.U. nicht ganz unerhebliche Summen – welche den Mandanten im Falle des Obsiegens zustehen – unbeachtet gelassen und damit verschenkt. Es ist fraglich, ob ein Mandant in einem solchen Falle den eigenen Anwalt wegen Pflichtversäumnisses auf entsprechenden Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, aber zumindest wird kein Mandant hoch erfreut sein, wenn er im Nachhinein erfährt, dass er noch mehr Geld hätte bekommen können.

§ 91 Abs. 1 S. 2 ZPO verweist auf das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG), welches die Entschädigung u.a. von Zeugen, Sachverständigen etc. regelt. Über den Weg des § 91 ZPO findet das JVEG auch auf die obsiegende Partei des Verfahrens Anwendung. Daher können grdsl. folgende Posten in Ansatz gebracht werden:

  • Fahrtkosten (0,25 Euro pro mit eigenem Fahrzeug gefahrenen Kilometer oder die Kosten für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel)
  • Parkgebühren (bei Nutzung eines eigenen Fahrzeugs)
  • Übernachtungskosten (nur notwendig und damit erstattungsfähig, wenn die Reise in der Nachtzeit zwischen 21 und 6 Uhr bzw. einen reinen Zeitaufwand für Hin- und Rückfahrt von mehr als 10 Stunden vermeidet.)
  • Abwesenheitsgeld / Zeitversäumnis (3,50 Euro pro Stunde)
  • Verdienstausfall (Höchstbetrag 21,- Euro pro Stunde)
  • Haushaltsführungsschaden (ca. 14,- Euro pro Stunde)

Je nach Dauer bzw. Umfang des Termins zur mündlichen Verhandlung kann sich die Geltendmachung durchaus lohnen.

Und dabei können die genannten Posten auch dann geltend gemacht werden, wenn das Erscheinen der Partei nicht gerichtlich angeordnet ist. Denn jede Partei hat das Recht, bei der Verhandlung des eigenen Verfahrens persönlich anwesend zu sein.

Michael Rohrlich

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