Olympiaschutzgesetz ist verfassungsgemäß

15. August 2017Dr. Peter Schotthöfer

In der Bundesrepublik Deutschland regelt das Olympiaschutzgesetz den rechtlichen Umgang mit den olympischen Symbolen.

Das OLG Düsseldorf hat nun festgestellt, dass dieses Gesetz verfassungsgemäß ist. Daran bestünden auch dann keine Zweifel, wenn sich aktuell keine deutsche Stadt um die Austragung Olympischer Spiele bewerbe.
Das Verwendungsrecht und das Recht, gegen Verletzungen vorzugehen, seien vom Nationalen Olympischen Komitee auf den Deutschen Olympischen Sportbund übergegangen.

OLG Düsseldorf vom 18.6.2013; Az. I – 20 U 109/12

Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer, München

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