Obliegenheitsverletzung ohne Leistungsfreiheit des Versicherers

2. Oktober 2013

Rechtsanwalt Joachim KettlerAm 01.01.2008 ist das neue Versicherungsvertragsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz enthält zahlreiche Änderungen zu Gunsten des Versicherungsnehmers. Dies betrifft u. a. die Rechtsfolgen von sogenannten Obliegenheitsverletzungen. War der Versicherer früher nach dem sogenannten “Alles-Oder-Nichts-Prinzip” bei Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers (z.B. bei der Angabe einer zu niedrigen Laufleistung des entwendeten Fahrzeugs gegenüber dem Fahrzeugversicherer) grundsätzlich leistungsfrei, so sieht das neue Versicherungsvertragsgesetz bei einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers nicht grundsätzlich Leistungsfreiheit vor. Eine vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers kommt nur noch bei einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers in Betracht. Bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers wird die Versicherungsleistung grundsätzlich nur anteilig bezahlt (“gequotelt”). Bei einer einfachen Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers kann sich der Versicherer grundsätzlich nicht auf Leistungsfreiheit berufen.

Das LG Potsdam musste sich in seinem Urteil vom 12.12.2012 (2 O 223/12) mit einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers bei einem Versicherungsvertrag befassen, der lange vor der Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes zum 01.01.2008 abgeschlossen worden war. Die zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen sahen analog zur damaligen Rechtslage grundsätzlich eine Leistungsfreiheit des Versicherers bei einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers vor. Der Versicherer hatte es versäumt, den Versicherungsvertrag nach dem Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgesetzes zum 01.01.2008 auf neue Versicherungsbedingungen umzustellen. Das LG Potsdam hat es dem Versicherer verwehrt, sich auf eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers zu berufen, die in den alten Versicherungsbedingungen vorgesehen war, weil hierdurch der Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt wird. Die alten Versicherungsbedingungen sind nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam und der Versicherer kann sich nicht auf Leistungsfreiheit berufen. Das “Alles-Oder-Nichts-Prinzip” in den alten Versicherungsbedingungen ist mit den im neuen Versicherungsvertragsgesetz getroffenen Regelungen zu den Folgen von Obliegenheitsverletzungen nicht mehr vereinbar. Der Versicherer bleibt damit voll leistungspflichtig.

Wer als Versicherungsnehmer damit konfrontiert wird, dass sich der Versicherer auf eine Obliegenheitsverletzung beruft und Leistungen nicht oder nicht vollständig erbringen will, sollte sich wegen der damit verbundenen komplizierten Rechtsfragen auf jeden Fall an einen fachkundigen Rechtsanwalt, am besten an einen Fachanwalt für Versicherungsrecht, wenden. Der Anwalt wird häufig helfen können.

Joachim Kettler, Kanzlei Große-Boymann, Brandenburg/Havel

Dr. Joachim Kettler

Joachim Kettler

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