Nichts hält so lange wie ein Provisorium – Vereinssatzungen onlinefähig gestalten

14. Juli 2022RA Dr. Stefan Rinke

Seit der Corona-Pandemie gab es für Vereine Sonderregelungen, die sie vor einer Handlungsunfähigkeit bewahren, wenn sie satzungstechnisch nur mit Präsenz funktionieren. Die gute Nachricht vorweg: Die Schonfrist für Vereine läuft eigentlich zu Ende August aus, wird aber vermutlich durch den Gesetzgeber nun vom Provisorium in eine Dauerlösung überführt. Wir erklären den Hintergrund und warum Vereine diese Chance nutzen sollten, um auch digital zu arbeiten.

Mit Beginn der Corona-Pandemie waren Einschränkungen verbunden, die das normale Vereinsleben aber auch die satzungsmäßigen Abläufe erschwerten oder unmöglich machten. Im Standardfall waren die Vereine nur darauf ausgelegt, Beschlüsse in Präsenz zu fassen. Ein Ausweichen auf die mittlerweile möglichen digitalen Varianten war in den Satzungen der Vereine schlicht nicht vorgesehen. Damit keine Handlungsunfähigkeit droht, hatte der Gesetzgeber mehrere Sondervorschriften erlassen, die quasi ein Rettungsanker waren. Dieser sollte schon zu Ende 2021 eingeholt werden, hier berichtete ich dazu. Weil viele Vereine aber noch nicht reagiert hatten, wurden die Ausnahmevorschriften bis Ende August 2022 verlängert. Wenn nun also auch diese Schonfrist ablaufen würde, liefe jeder Verein, der sich noch nicht auf Möglichkeiten der digitalen Welt eingestellt hat, in das Risiko der Handlungsunfähigkeit.

Der Gesetzgeber will nun nach dem Motto „nichts hält so lange wie ein Provisorium“, das Provisorium in eine Dauerlösung überführen. Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht“ (BR-Drs. 193/22 (Beschluss) würden dann die größten Lücken geschlossen, um zumindest eine Handlungsunfähigkeit zu vermeiden.

Wir plädieren dazu, das Thema proaktiv anzugehen. Denn auch wenn der Gesetzgeber eine Notlösung etabliert, ist damit noch lange kein digitaler Alltag möglich. Erforderlich sind insbesondere Satzungsänderungen die regeln, wie Beschlüsse notfalls online durchzuführen sind oder wie genau im Umlaufverfahren digital abgestimmt werden kann. Sobald diese Szenarien ermöglicht sind, wird auch ganz klar der Vorteil ersichtlich, weswegen eine Anpassung der Vereinssatzung sinnvoll ist: Im Grunde handelt es sich um eine Modernisierung der Vereinsregeln, welche die Mitarbeit im Verein vereinfachen und damit fördern können. Gerade im Vereinsbereich besteht der Beitrag zum Vereinsleben im Bereitstellen der eigenen Zeit. Wenn die Vereine hier die Türen dafür öffnen, das zum Beispiel per Video-Sitzung eine Mitgliederversammlung stattfindet, profitiert das Vereinsleben immens. Auch die Attraktivität für die Mitglieder und insbesondere Unterstützer des Vereins wird erhöht. Mit Online-Varianten der Vereinsmitarbeit kann auch weitergedacht werden als um den lokalen Sitz des Vereins selbst.

Für eine Beratung in Bezug auf die Umstellung einer Vereinssatzung für digitale Abläufe stehen die Ad Fontes Rechtsanwälte mit Erfahrung aus der Vereins- und Berufspraxis zur Verfügung. Wir beraten Sie gerne – auch in einem kostenfreien Erstberatungsgespräch.

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