Neues Telekommunikationsgesetz (TKG)

20. Dezember 2021RA Dr. Stefan Rinke

Seit Dezember 2021 ist das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft. Vielen ist es aus den Medien bereits bekannt, weil es erstmals ein „Recht auf schnelles Internet“ regelt bzw. besser gesagt:

Wen der Internetanbieter nicht die Breitbandqualität bietet, die er vertraglich zusichert, dann muss er im Verhältnis eine Minderung hinnehmen (ähnlich wie beim Mietvertrag). Eine weitere wichtige Neuerung ist nicht so bekannt, aber durchaus wichtig und darum zu wissen von Vorteil: Nach dem neuen § 56 Abs. 3 TKG können Verträge mit Telekommunikationsanbietern, die eine automatische Vertragsverlängerung vorsehen, nunmehr mit nur einem Monat Kündigunsfrist aufgelöst werden. Voraussetzung ist nur, dass die anfängliche Vertragslaufzeit bereits abgelaufen ist. Dann aber gibt es keine „Endlosschleife“ mehr, sondern man kann monatlich aus dem Vertrag.

Beide neuen Rechte können auch gut miteinander kombiniert werden: Bei langsameren Internet als vertraglich zugesichert, kann das monatliche Entgelt im entsprechenden Verhältnis gekürzt werden. Wenn das aber auch keine Dauerlösung ist, weil unterm Strich die bestmögliche Internetgeschwindigkeit wichtig ist, dann kann entweder auf Vertragserfüllung geklagt werden oder gegebenenfalls einfach der schnelle Ausstieg aus dem Vertrag vorgenommen werden.

RA Dr. Stefan Rinke

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