Der Schaden durch den Fahrzeuggebrauch – Privathaftpflicht– oder Kfz-Haftpflichtversicherung?

25. Oktober 2013

RA KleinherneHäufig wird ein Schaden nicht durch den unmit­tel­baren Gebrauch eines Fahr­zeuges, also den klas­si­schen „Unfall“, verur­sacht, sondern lediglich im Zusam­menhang mit dem Fahr­zeug­ge­brauch. Typische Beispiele hierfür sind Schäden durch den wegrol­lenden Einkaufs­wagen beim Bela­de­vorgang eines Pkw, Schäden beim Entladen eines Kraft­fahr­zeuges oder auch mit der Vorbe­reitung der Fahrt in Zusam­menhang stehende Hand­lungen, bspw. das Öffnen des Gara­gen­tores und dadurch entste­hende Schäden an fremden Sachen etc..

Bei einer Inan­spruch­nahme durch den Geschä­digten stellt sich dann die Frage, ob und vor allem welche Versi­cherung hierfür am Ende in Anspruch genommen werden kann. Erster Ansprech­partner ist dann regel­mäßig – soweit vorhanden – die eigene Privat­haft­pflicht­ver­si­cherung, schließlich wurde der Schaden ja nicht unmit­telbar durch den Pkw bzw. einen Unfall mit dem Pkw verur­sacht. Ebenso regel­mäßig versucht es sich die Haft­pflicht­ver­si­cherung dann mit dem Hinweis auf die so genannte Benzin­klausel einfach zu machen und lehnt die Einstands­pflicht wegen einer ständig in den Bedin­gungen zu findenden Klausel folgenden Inhalts ab:

„Nicht versi­chert ist die Haft­pflicht des Eigen­tümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft-, Luft– oder Wasser­fahr­zeuges wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahr­zeuges verur­sacht werden.“

Es wird dann darüber gestritten, was unter dem „Gebrauch des Fahr­zeuges“ zu verstehen ist. Für viele Haft­pflicht­ver­si­che­rungen soll es ausreichen, dass eine „typische Fahrer­handlung“ vorge­legen (Be– und Entladen, Abstell­vorgang, Fahrt­an­tritt etc.) und ein unmit­tel­barer zeit­licher und örtlicher Zusam­menhang mit dem Gebrauch des Fahr­zeuges bestanden hat. Dem Versi­che­rungs­nehmer wird dann „anheim­ge­stellt“, den Schaden der Pkw-Haftpflichtversicherung zu melden, was freilich eine kosten­trächtige Rück­stufung zur Folge hat.

Dieser Auffassung hat der BGH (Bundes­ge­richtshof) eigentlich bereits mit Urteil vom 13.12.2006, IV ZR 120/05 eine Absage erteilt und darauf hinge­wiesen, dass sich eine Gefahr verwirk­licht haben muss, die gerade dem Fahr­zeug­ge­brauch eigen und diesem selbst und unmit­telbar zuzu­rechnen ist – es muss also zum Schaden gekommen sein, gerade weil sich ein Gebrauchs­risiko des Kfz verwirk­licht hat.

Damit die „Benzin­klausel“ zugunsten des Versi­cherers greift, reicht danach ein bloßer zeit­licher und örtlicher Zusam­menhang mit dem Fahr­zeug­ge­brauch ebenso wenig aus wie eine „typische Fahrer­handlung“. Dies gilt es der Haft­pflicht­ver­si­cherung im Einzelfall deutlich vor Augen zu führen.

Christoph Klein­herne

Rechts­anwalt

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