Nachteile des gemeinsamen Kontos von Ehegatten im Erbfall

5. Mai 2020Andreas Abel

Meist unterhalten Ehegatten gemeinschaftliche Konten.

Dies kann das laufende Girokonto sein, aber in der Regel sind auch Sparkonten oder Wertpapierdepots auf beide Ehegatten gemeinschaftlich angelegt. Im Erbfall können sich hieraus erhebliche Nachteile ergeben.

Im Verhältnis zur Bank: Gleichberechtigung der Ehegatten

Wenn Eheleute gemeinsam Geldanlagen wie Sparkonten oder Wertpapierdepots oder Ähnliches unterhalten, gilt im Verhältnis zur Bank grundsätzlich, dass beide Ehegatten zu gleichen Teilen berechtigt sind, über die Guthaben zu verfügen, also Überweisungen oder Abhebungen zu tätigen. Damit ist jedoch noch nicht die Frage geklärt, wer im Innenverhältnis zwischen den beiden Ehegatten zu welcher Quote an den Guthaben beteiligt ist.

Verhältnis zwischen den Ehegatten

Das Bürgerliche Gesetzbuch vermutet zunächst, dass beide Ehegatten im Verhältnis zueinander zu gleichen Teilen berechtigt sind. Diese Vermutung kann im Erbfall jedoch dann problematisch sein, wenn das Guthaben auf dem Konto ausschließlich oder weit überwiegend von einem Ehegatten angespart wurde bzw. die Sparleistungen nicht zu gleichen Teilen erbracht wurden.

Problem: Erhöhung des Pflichtteilsanspruchs

Beispiel:

Der Unternehmer U hatte mit seiner den Haushalt führenden Ehefrau E im Jahr 2015 ein gemeinschaftliches Konto errichtet und diesem in der Folgezeit regelmäßig hohe Beträge zugeführt. U und E haben sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt (Berliner Testament). Der einzige Sohn S macht nach dem Tod der E seinen Pflichtteil geltend. Im Todeszeitpunkt hat das Guthaben einen Stand von 100.000 €.

In diesem Beispielsfall hat der Sohn S gegen den Vater U einen Pflichtteilsanspruch von einem Viertel des Nachlasses. Wenn U nunmehr behaupten würde, dass das Guthaben auf dem Konto von ihm alleine angespart wurde und daher nicht bei der Berechnung des Pflichtteils nach der E zu berücksichtigen wäre, könnte der Sohn jedoch auf die oben beschriebene gesetzliche Vermutung zurückgreifen, nach der grundsätzlich beide Kontoinhaber zu gleichen Teilen berechtigt sind. Dies würde bedeuten, dass sich der Pflichtteilsanspruch des S nach seiner Mutter aus dem hälftigen Guthaben von 50.000 € berechnen würde.

Andreas Abel

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