Mobbing nicht ausgeschlossen

15. Juli 2013

Thorsten RohneNeue Rechtsprechung zur Reichweite arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen in Mobbing-Fällen. Heute möchten wir Sie über eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 20.06.2013 informieren.

Fallkonstellation: Die seit dem 16.11.2009 arbeitsunfähig kranke Klägerin verständigte sich mit ihrem Arbeitgeber im Februar 2010 auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.05.2010. Am 26.03.2010 unterrichtete sie ihren Arbeitgeber darüber, dass sie ihren Vorgesetzten wegen Beleidigung und sexueller Belästigung angezeigt habe. Am 30.8.2010 erhob sie Klage und machte gegen ihren Arbeitgeber Schmerzensgeldansprüche wegen Mobbings geltend. Der Arbeitsvertrag regelt, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die damit in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden.
Rechtliche Würdigung: Die Klage blieb in den ersten beiden Instanzen ohne Erfolg: Die Ansprüche seien verfallen. Anders das BAG. Die Auslegung der vereinbarten Ausschlussfrist führe zu dem Ergebnis, dass es nicht dem Regelungsinteresse der Arbeitsvertragsparteien entspreche, auch solche Ansprüche verfallen zu lassen, die durch ein gesetzliches Verbot oder Gebot geregelt seien. Dazu gehörten auch Fälle der gesetzlich geregelten Vorsatzhaftung. Nach Auffassung des BAG hätte ein anderes Auslegungsergebnis wegen “unangemessener Benachteiligung” zur Unwirksamkeit der vertraglich vereinbarten Ausschlussfristen geführt.
Praxishinweis: Von Ausnahmeregelungen abgesehen verjähren Ansprüche grundsätzlich innerhalb von drei Jahren nach ihrem Entstehen. Um das Arbeitsverhältnis nicht über diesen langen Zeitraum mit ungeklärten Ansprüchen zu belasten, dürfen die Arbeitsvertragsparteien u. a. regeln, dass die Geltendmachung von Ansprüchen “ausgeschlossen” ist, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Nur Tarifvertragsparteien dürfen diese Ausschlussfristen noch weiter verkürzen und sie dürfen sogar regeln, dass auch Ansprüche aus Vorsatzhaftung von der Ausschlussfrist erfasst werden.
Lassen Sie die in Ihrem Arbeitsvertrag geregelten Ausschlussfristen prüfen. Entweder um Ihre Ansprüche noch rechtzeitig geltend machen zu können oder um sicher sein können, dass Ihre Ausschlussfristen auch wirksam geregelt sind.

Thorsten Rohne, Kanzlei Große-Boymann, Brandenburg/Havel

Thorsten Rohne

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