„Mitarbeiter des Monats“

23. Januar 2019Florian Steiner

Bei vielen in „guter Erinnerung“ dürfte noch der Bahnstreik in den Jahren 2014 und 2015 sein, bei der eine kleine Gewerkschaft großes Chaos verursacht hat.

Vor allem deren Vorsitzender Weselsky tat sich als selbstbewusst und arrogant hervor. Der Autoverleiher Sixt veröffentlichte ein Foto des Lokführerchefs ohne dessen Einverständnis mit der Überschrift unser „Mitarbeiter“ des Monats. Weselsky sah dadurch sein Persönlichkeitsrecht verletzt und klagte.

Das OLG Dresden entschied nun, dass dies nicht der Fall sei und wies die Kla­ge ab. Grundsätzlich dürfe zwar ein Foto einer Person ohne deren vorherige Einwilligung nicht veröffentlicht werden. Allerdings erlaubten die §§ 22 f KUG die Veröffentlichung solcher Fotos ohne Einverständnis, wenn es sich bei den abgebildeten Personen um eine „Person der Zeitgeschichte“ handelt. Davon sei auszugehen.

Auch das Argument des Lokführerchefs, dass der Autoverleiher von seinem Image profitiert habe, überzeugte die Richter nicht. Es handele sich vielmehr bei der Verwendung des Fotos um eine zulässige Meinungsäußerung, weil Art. 5 des Grundgesetzes auch für kommerzielle motivierte Äußerungen gelte. Zu­dem verstünden die Leser die Ironie des Anzeigenmotivs. Sie verstünden, dass Sixt durch den Ausfall der Bahn Vorteile gehabt habe, weil Bahnreisende zwangsläufig auf (Miet -) Fahrzeuge umsteigen mussten. Sixt habe sich auch nicht unlauter des Werbewertes des GDL Vorsitzenden bedient, weil dieser nicht für die Autovermieterbranche stehe.

OLG Dresden vom 21.8.2017; Az.: 4 U 1822/17

beim BGH anhängig unter dem Az.I ZR 155/18

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