Missbräuchliche Abmahnungen

18. Februar 2020Dr. Stefan Rinke

Abmahnungen wegen angeblichen Wettbewerbsverstößen sollten nie ungeprüft hingenommen werden. Neben dem Vorwurf eines Rechtsverstoßes an sich können vielerlei Formfehler in der Abmahnung oder in einer ggf. vorgefertigten Unterlassungserklärung angegriffen werden. Selbst im Falle von bereits bestehenden Unterlassungserklärungen sind oftmals Lücken auszumachen. Ist bereits ein Streit oder ein Eilverfahren vor Gericht anhängig, gibt es wiederum zahlreiche Details, die über Erfolg und Abwehr einer Abmahnung entscheiden.

Nicht zuletzt ist auch ein Abmahnmissbrauch festzustellen. Jüngst hat das LG Heilbronn festgestellt, dass der IDO-Verband Abmahnungen rechtsmissbräuchlich ausspricht (LG Heilbronn, Urt. v. 20.12.19 – Az. 21 O 38/19). Das LG Rostock hatte zuvor bereits verneint, dass dieser Verband die erforderliche Mitgliedsanzahl nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aufweist.

Der Bundestag plant ein Gesetz „zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen“ (über Stand und Hintergrund informiert der Bundestag hier), um die finanziellen Anreize einzudämmen. Bis dahin bleibt es angezeigt, jede Abmahnung – auch wenn Sie noch so klar erscheint – auf Herz und Nieren prüfen zu lassen.

Teilen Sie diesen Beitrag:
facebooktwitterfacebooktwitter
Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de
Blogtotal