Mieter muss Fotos seiner Wohnung nicht dulden, weder die Aufnahme der Bilder noch deren Veröffentlichung im Internet

28. Februar 2020Dr. Peter Schotthöfer

Ein Vermieter und Eigentümer einer Wohnung wollte diese verkaufen und deswegen für die Werbung im Internet Bilder der Wohnung anfertigen.

Diese wollte er für ein Exposee und eine Anzeige verwenden. Der Mieter lehnte die Anfertigung von Aufnahmen ab und unter­sagte sie. Das Amtsgericht (AG) Steinfurt stärkte den Mieter in seiner Haltung. Die Veröffent­lichung von Innenaufnahmen der Wohnung würde den Mieter nicht unerheblich beeinträchti­gen. Die Aufnahmen könnten von allen Besuchern eines Portals betrachtet werden. Das be­deute für den Mieter einen erheblichen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht, den er nicht dul­den müsse. Die Behauptung der Eigentümerin, dass sie das Objekt ohne Lichtbilder nicht verkaufen könne, sei unzutreffend. Die Zugänglichmachung der Bilder des Inneren der Woh­nung beeinträchtige den Mieter, da die Aufnahmen aus seiner Wohnung Aufnahmen seines Privatbereiches seien. Während der Mieter durch die Anfertigung und Veröffentlichung der Fotos im Internet in seine Privatsphäre nicht unerheblich betroffen sei, werde das Eigen­tumsrecht des Vermieters nur unwesentlich eingeschränkt. Das gelte auch für einzelne ver­mietete Räume. Auch dazu sei der Mieter nicht verpflichtet. Ob die Entscheidung des Gerich­tes anders ausgefallen wäre, wenn die Fotos nur für auf Papier gedruckte Exposees in klei­ner Stückzahl verwendet worden wären, müsste hier nicht entschieden werden.

AG Steinfurt vom 10.4.2014; Az. 21 C 987/13

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