Lottogewinn und Ehescheidung

25. Oktober 2013

Meiser-Gadelrabb 2012-02-20-header_pm1-e1333134577697-150x150Wöchentlich spielen in Deutschland angeblich 21 Millionen Menschen Lotto. Es liegt auf der Hand, dass sich unter diesen Personen auch Ehegatten befinden, die in Trennung leben bzw. sich bereits einem Scheidungsverfahren ausgesetzt sehen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nunmehr die Rechtsfrage zu entscheiden, ob ein von einem Ehegatten im Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des sogenannten Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist.

Ein Zugewinnausgleich ist gegebenenfalls durchzuführen, sofern Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Die Zugewinngemeinschaft beginnt mit der Eheschließung und endet an dem Tag, an dem der Ehescheidungsantrag des einen Ehegatten dem anderen Ehegatten zugestellt wird. Die Beendigung der Zugewinngemeinschaft kann auch dadurch herbeigeführt werden, dass im Laufe der Ehe durch einen Ehevertrag ein anderer Güterstand vereinbart wird. Am Ende der Zugewinngemeinschaft ist sodann festzustellen, welcher der Eheleute den höheren Zugewinn erzielt hat. Der Ehegatte mit dem höheren Zugewinn muss dem mit dem geringeren Zugewinn die Hälfte der Differenz zwischen den Zugewinnbeträgen in Geld zahlen. Ein Anspruch auf Übertragung von Gegenständen besteht nicht.

Der Zugewinn wird errechnet, indem vom Vermögen bei Ende der Zugewinngemeinschaft das Vermögen bei Eheschließung in Abzug gebracht wird. Im Anschluss kann ermittelt werden, welcher Ehegatte den höheren Zugewinn erwirtschaftet hat.

Dem vom BGH zu entscheidenden Fall lag – stark gekürzt – folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Trennung der Eheleute erfolgte im Jahr 2000. Im Jahr 2008 erzielte der Ehemann mit seiner Lebensgefährtin einen Lottogewinn von annähernd 1 Million EUR. Der Ehescheidungsantrag der Ehefrau wurde im Jahr 2009 zugestellt. Die Ehefrau verlangte nunmehr Zahlung eines Zugewinnausgleichsbetrages in Höhe von rund 250.000,00 EUR unter Berücksichtigung der Hälfte des auf den Ehemann entfallenden Anteils an dem Lottogewinn. Das zuständige Amtsgericht gab der Ehefrau Recht, das zuständige Oberlandesgericht sprach ihr lediglich einen Betrag in Höhe von rund 8.000,00 EUR zu und wies den Antrag im Übrigen ab.

Der BGH stellt sich letztendlich mit seinem Beschluss vom 16.10.2013, Az. XII ZB 277/12, auf den Standpunkt, den auch das Amtsgericht vertreten hat.

Zunächst wird klargestellt, dass es sich bei einem Lottogewinn nicht um sogenanntes privilegiertes Anfangsvermögen, wie beispielsweise Schenkungen oder Erbschaften, die im Verlauf der Ehe erfolgten, handelt.

Weiterhin war jedoch auch die Frage zu klären, ob der Ehemann die Zahlung des Zugewinnausgleichs wegen “grober Unbilligkeit” verweigern kann, da die Eheleute sehr lange voneinander getrennt lebten. Der BGH hat nunmehr ausgeführt, dass allein eine längere Trennungszeit der Ehegatten im Zeitpunkt des Erwerbs keine “unbillige Härte” der Ausgleichspflicht begründet.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass ein Lottogewinn im Zweifel auch nach langer Trennungszeit im Rahmen des Zugewinnausgleichs auszugleichen ist.

Diese Entscheidung des BGH zeigt einmal mehr, dass Eheleute, die getrennt voneinander leben, gut beraten sind, schnellstmöglich verbindliche Regelungen sowohl für den Zeitraum des Getrenntlebens als auch für die Zeit nach Rechtskraft eines Ehescheidungsbeschlusses zu treffen. Vorliegend hätte das für den Ehemann unliebsame Ergebnis beispielsweise durch die Errichtung eines Ehevertrags vermieden werden können.

Vor diesem Hintergrund kann ich allen Betroffenen nur raten, spätestens nach erfolgter Trennung eine umfassende Beratung durch einen Fachanwalt für Familienrecht in Anspruch zu nehmen, welche Konsequenzen die stattgefundene Trennung und gegebenenfalls vorstehende Ehescheidung mit sich bringen.

Haben Sie als iPhone-, iPad- und iPod Touch-Benutzer bereits unsere kostenlose App “Erbrecht Saar” im iTunes Store heruntergeladen? In der AppStore Bibel 01/2011 (S. 113) ist bei den Apps für Juristen unsere App beschrieben und empfohlen worden!

Die Kanzlei betreibt darüber hinaus einen eigenen Erbrechts-Blog unter der Adresse www.blog.erbrecht-saar.de und gibt zusätzlich eine weitere App zum Erbrecht unter dem Namen „Erbrecht Saar“ heraus. Die App steht als iOS-, Android- und Windows Phone-Version zur Verfügung.

Der Autor: Herr Rechtsanwalt Peter Meiser-Gadelrabb ist Fachanwalt für Familienrecht. Er bearbeitet ausschließlich Mandate im Familienrecht und Erbrecht.

Peter Meiser-Gadelrabb

Peter Meiser-Gadelrabb

Teilen Sie diesen Beitrag:
facebooktwitterfacebooktwitter
Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de
Blogtotal