Leistungskürzungen des Versicherers – zu Recht?

15. Mai 2013

25598_53403aViele Versi­cherer haben ein Problem — das für alle Versi­che­rungs­ver­träge geltende Versi­che­rungs­ver­trags­gesetz (VVG) wurde geändert, und zwar unter anderem in einem wesent­lichen Punkt zu Gunsten der Versi­che­rungs­nehmer: Musste der Versi­cherer nach einem Scha­densfall „früher“ beispiels­weise bereits dann nichts zahlen, wenn der Versi­che­rungs­nehmer „lediglich“ grob fahr­lässig gegen seine Vertrags­pflichten verstoßen hatte, ist diese voll­ständige Leis­tungs­freiheit nach dem heute geltenden VVG nur noch bei einem vorsätz­lichen Verstoß vorge­sehen — und auch nur dann erlaubt!

In wohl ausnahmslos allen Versi­che­rungs­be­din­gungen der vor 2008 abge­schlos­senen Versi­che­rungs­ver­träge war aber selbst­ver­ständlich der voll­ständige – heute nicht mehr erlaubte – Leis­tungs­aus­schluss bereits bei grober Fahr­läs­sigkeit geregelt. So fanden sich beispiels­weise Rege­lungen dazu, dass Versi­che­rungs­schutz nicht besteht im Falle der grob fahr­läs­sigen Verän­derung des Scha­dens­bildes oder bei grob fahr­läs­siger Trun­kenheit am Steuer oder auch bei Schäden durch grob fahr­läs­siges nicht Still­legen nicht genutzter wasser­füh­render Leitungen bei Frost etc..

Um diese nach neuem Recht unwirk­samen Rege­lungen zu ändern, wurde den Versi­cherern im Zuge der Einführung des neuen VVG ein einsei­tiges Anpas­sungs­recht einge­räumt. Die Anpassung hätte dabei bis spätestens zum 01.12.2008 erfolgen müssen, und zwar „in Textform unter Kennt­lich­ma­chung der Unter­schiede“. Von dieser Möglichkeit der einsei­tigen Anpassung haben viele Versi­cherer aber keinen Gebrauch gemacht, und zwar vornehmlich aus Kosten­gründen, denn mit der „Mitteilung in Textform“ wären bei Millionen von Verträgen enorme Kosten verbunden gewesen!

Der Bundes­ge­richtshof hatte sich daher in seiner Entscheidung vom 11.01.2012, IV ZR 251/10 mit der Frage ausein­an­der­zu­setzen, ob sich der Versi­cherer denn auf die nicht umge­stellten Versi­che­rungs­be­din­gungen überhaupt noch berufen kann oder ob der jeweilige Leis­tungs­aus­schluss insgesamt, also auch bei vorsätz­licher Pflicht­ver­letzung, unwirksam ist. In dem zu entschei­denden Fall hatte der Versi­che­rungs­nehmer während einer Frost­pe­riode die wasser­füh­renden Leitungen in dem leer­ste­henden Haus nicht entleert. Der entstandene Leitungs­was­ser­schaden wurde von dem Versi­cherer nicht voll­ständig ersetzt. Er berief sich darauf, dass der Versi­che­rungs­nehmer gegen die ihm vertraglich oblie­gende Pflicht der regel­mä­ßigen Kontrolle und Entleerung der wasser­füh­renden Leitungen verstoßen habe. Diese dem Versi­che­rungs­nehmer „vertraglich oblie­gende Pflicht“ war aller­dings in den vom Versi­cherer nicht ange­passten Versi­che­rungs­be­din­gungen enthalten. Nach Auffassung des Bundes­ge­richtshofs durfte sich der Versi­cherer auf diese Versi­che­rungs­be­din­gungen nun aber nicht mehr berufen. Sie waren mangels Anpassung an das neue Recht insgesamt unwirksam!

Für die Praxis bedeutet dies, dass zunächst einmal genau geprüft werden muss, ob die vom Versi­cherer zur Kürzung heran­ge­zo­genen Vertrags­pflichten überhaupt – noch – bestehen oder aber, ob diese wegen der ggf. versäumten Anpassung der Bedin­gungen insgesamt unwirksam sind.

Christoph Kleinherne

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