Die Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB verstoßen weder gegen das AGG noch gegen EU-Recht

12. Februar 2014

RA ZieschangDas Landesarbeitsgericht Frankfurt hat in seinem Urteil zum Az. 7 Sa 511/12 entschieden, dass die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 622 Abs. 2 Satz 1 vorgesehenen Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und auch nicht gegen EU-Recht verstoßen.
Nach der vorgenannten Rechtsnorm sind für Kündigungen von Arbeitsverhältnissen durch den Arbeitgeber Kündigungsfristen zu beachten, die mit zunehmender Dauer des Arbeitsverhältnisses ansteigen. So steigen die Kündigungsfristen je nach der Dauer der Beschäftigung von einem Monat bis auf längstens sieben Monate an. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger gegen die Wirksamkeit einer Kündigung geklagt – unter anderem mit der Begründung, dass diese gesetzlichen Kündigungsfristen seiner Ansicht nach eine mittelbare Altersdiskriminierung darstellen würden. Er argumentierte damit, dass durch diese Staffelung nach Beschäftigungsdauer jüngere Arbeitnehmer aufgrund der regelmäßig mit ihrem Lebensalter korrespondierenden kürzeren Betriebszugehörigkeit häufig nicht oder nur eingeschränkt in den Genuss der längeren gesetzlichen Kündigungsfristen kommen würden.

Das Landesarbeitsgericht Frankfurt hat diese Klage jedoch abgewiesen. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts gäbe es selbst dann, wenn in der Privilegierung länger bestehender Arbeitsverhältnisse eine mittelbare Altersdiskriminierung gesehen würde, sachliche Gründe und rechtmäßige gesetzgeberische Ziele für eine solche Privilegierung. Das Landesarbeitsgericht führte als Beispiele für solche Gründe legitime Ziele der beruflichen Wiedereingliederung an. In seiner Entscheidung weist das Landesarbeitsgericht Frankfurt darauf hin, dass eine längerfristige Bindung an einen Arbeitsvertrag bereits zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses als Einstellungshindernis angesehen werden könne, was jedoch einer sinnvollen Beschäftigungspolitik zuwider laufen würde.

Gleichwohl hat das Landesarbeitsgericht die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen. Über die anhängige Revision wird das Bundesarbeitsgericht entscheiden.

Alexander Zieschang

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