Kosten von Inkassounternehmen ganz überwiegend nicht erstattungsfähig

11. Juni 2013

Koch_kleinAG Essen-Borbeck · Urteil vom 10. April 2012 · Az. 6 C 101/11

Das AG Essen-Borbeck hat in vorgenanntem Urteil entschieden, dass die Kosten eines Inkassobüros ganz überwiegend nicht erstattungsfähig sind, womit der Gläubiger auf diesen Kosten “sitzen bleibt”.

Das Gericht begründet dies u.a. damit, dass die weitestgehend standardisierte und automatisierte Vorgehensweise nicht mit der Tätigkeit eines Anwalts vergleichbar ist und dem Inkassobüro daher auch keine entsprechende Vergütung zusteht.

Das Amtsgericht in seiner Entscheidung:

“Die Abweisung im Übrigen betrifft die Inkassokosten, soweit diese einen Betrag von 10 € übersteigen. Im Rahmen der nach § 287 ZPO vorzunehmenden Schadensschätzung sind die Vergütungssätze des RVG nicht heranzuziehen. Es fehlt an einer Regelungslücke. Bei der Schaffung des RDG war das RVG bekannt, von einer entsprechende Anwendung bzw. eines Verweises hierauf wurde aber Abstand genommen. Auch eine Marktüblichkeit dieser Berechnungsmethoden ändert hieran nichts, vielmehr wird auf diesem Wege die klare gesetzgeberische Entscheidung, Inkassounternehmen insoweit nicht Rechtsanwälten gleichzusetzen, umgangen.

Demnach ist der dem Gläubiger entstandene Aufwand unter Berücksichtigung seiner Schadensminderungspflicht gemäß dem tatsächlich hierfür anfallenden Aufwand zu schätzen. Hier ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren bei Inkassobüros standardisiert und weitestgehend automatisiert ablaufen.”

Beauftragt daher der Gläubiger ein Inkassobüro, läuft er nach o.g. Entscheidung Gefahr, diese Kosten ganz überwiegend selbst zu tragen.

Es empfiehlt sich daher, gleich einen auf Forderungseinzug spezialisierten Anwalt zu beauftragen, da Forderungseinzug mit anwaltlichem Know-how eben deutlich mehr leistet als reines Inkasso.

Sebastian Koch

Sebastian Koch

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