Klausel, die Händler Verkauf über das Internet verbietet, ist unwirksam

26. Juli 2018Dr. Peter Schotthöfer

Ein Hersteller von Digitalkameras hatte in seinen Verträgen mit Händlern die Klausel verankert,

dass die Händler nicht über das Internet vertreiben dürften. Das OLG Schleswig hielt diese Klausel für unzulässig. Die Vereinbarung wirke sich beschränkend auf den Wettbewerb aus. Das Argument des Prokuristen des Herstellerunternehmens, es handele sich um technische und deswegen um Produkte, die im persönlichen Verkaufsgespräch erklärt werden müssten, hielten die Richter nicht für zutreffend.

OLG Schleswig vom 5.6.2014; 16 U Kart 154/13

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