KINDERSPARBÜCHER – WEM STEHT DAS GUTHABEN ZU?

7. August 2015

RAin LindhoferRegelmäßig gibt es Streit darüber, wem das Guthaben aus Sparbüchern minderjähriger Kinder zusteht.

Vor längerer Zeit gab es eine Rechtsprechung, dass die Eltern über die Guthaben aus Vermögensanlagen der Kinder verfügen könnten. Seit vielen Jahren hat sich aber die Rechtsprechung geändert. Zuletzt hat jetzt das Oberlandesgericht Bremen entschieden, dass die Guthaben auf Sparbüchern alleine den Kindern zustehen (AZ. 4 UF 112/14). Es ist den Eltern also nicht erlaubt, Erspartes ihrer Sprösslinge für Kleidung, Geschenke, Urlaubsreisen sowie Möbel selbst auszugeben. Solche Ausgaben müssen im Wege der elterlichen Unterhaltspflicht aus dem eigenen Vermögen getätigt werden. Das hat zur Folge, dass die Rückzahlung unberechtigter Beträge verlangt werden kann. Insbesondere wenn die Kinder volljährig sind, müssen die Eltern mit einer Klage des Kindes gegen sie wegen Verletzung der Vermögensfürsorgepflicht rechnen. Die Verjährung ist gehemmt bis zur Erreichung des 21. Lebensjahres des Kindes (§ 207 BGB).

gez. Rechtsanwältin Lindhofer

Gabriele Lindhofer

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