Keine Werbung auf Grabmalen

7. Januar 2019Florian Steiner

Ein Steinmetz brachte auf Grabsteinen Firmenschilder mit seiner Unterneh­mensbezeichnung, dem Namen und dem Sitz des Unternehmens und dessen Telefonnummer in der Größe von 9×2 cm an.

Das OLG Stuttgart hielt dies für einen Verstoß gegen die Friedhofssatzung und damit für wettbewerbswidrig. Bei Friedhofssatzungen handele es sich um so genannte Marktverhaltensregelungen, nach denen das Angebot von Waren oder Dienstleistungen und damit das Anbringen von Firmenschildern untersagt sei.

OLG Stuttgart vom 5.7.2018; Az.167/17 L

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