Kein englisches Recht in Deutschland

24. Dezember 2018Florian Steiner

Auf einer Website mit einer „.de“ Domain hatte ein deutsches Unternehmen englischsprachige Inhalte hinterlegt.

Auch der Hinweis „Made in Germany“ fand sich dort. Das LG Köln ging dennoch davon aus, dass ein Markenrechts­streit nach deutschem Recht zu beurteilen sei. Der Inhalt des Internetauftrittes weise auf einen Inlandsbezug hin. Dafür sprächen die „.de“ Domain, die An­merkung „Made in Germany“ und der deutsche Hersteller. Dessen Argument, man vertreibe die Ware ausschließlich im Ausland hielt das LG Köln nicht für ausreichend. Der Rechtsstreit musste daher vor einem deutschen Gericht nach deutschem Recht geführt werden.

LG Köln vom 03.04.2018, Az.: 31 O 179/17

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