Kein Anruf wegen Krankenversicherung

29. Januar 2020Dr. Peter Schotthöfer

Ein unaufgeforderter Anruf mit dem Angebot einer Krankenversicherung ist unzulässig, weil weder ein Eintrag einer Telefonnummer in ein Branchenverzeichnis noch die Möglichkeit von Einsparungen im Bereich der Lohnnebenkosten bei Mitarbeitern des Angerufenen einen solchen Telefonanruf bei einem Unternehmer rechtfertigen.

Der Werbende kann nach Auffassung des OLG München auch nicht von einem aktuellen oder konkreten Bedarf des Anschlussempfängers an der angebotenen Leistung ausgehen. Vielmehr müssten für die Vermutung der mutmaßlichen Einwilligung ganz konkrete Umständen vorliegen, außerdem  konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Angerufene auch mit einem Telefonanruf zu diesem Zweck einverstanden sei.

OLG München vom 19. Mai 2011; 6 U 458/11

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