Kampf gegen separate Kostenausgleichsvereinbarung

6. August 2013

Rechtsanwalt Joachim KettlerEin in Deutschland sehr aktiver Lebensversicherer aus Liechtenstein ist in den letzten Jahren mit separaten Kostenausgleichsvereinbarungen gegen die Versicherungsnehmer vorgegangen: Wenn die Versicherungsnehmer den Rentenversicherungsvertrag frühzeitig gekündigt haben, sollten sie häufig noch mehrere tausend Euro für angeblich entstandene Abschlusskosten an den Versicherer zahlen. Wir hatten bereits am 28.02.2013 über diese Fälle berichtet. Obwohl in letzter Zeit mehrere Landgerichte (z. B. Stendal, Karlsruhe, Cottbus) Klagen des Versicherers abgewiesen haben, wird die Praxis fortgesetzt. Leider hatten in der Vergangenheit viele Gerichte dem Versicherer Recht gegeben.
Offensichtlich erwartet der Versicherer vom Bundesgerichthof (BGH) keine für ihn günstige Entscheidung. Laut einer Pressemitteilung des BGH vom 19.03.2013 (Nr. 045/2013) hat der Versicherer zwei Verfahren vor dem BGH beendet, bevor das höchste deutsche Zivilgericht entscheiden konnte. Am 20.03.2013 waren vor dem BGH mündliche Verhandlungen über die Wirksamkeit der Kostenausgleichsvereinbarungen anberaumt. Der Termin wurde aufgehoben, nachdem der Versicherer seine Revision gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Cottbus vom 20.06.2012 (Az. 1 S 142/11) zurückgenommen hat und in einem anderen Fall einen Verzicht auf den Anspruch erklärt hat. Gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Stendal vom 14.02.2013 (Az. 22 S 162/11) ist der Versicherer erst gar nicht vorgegangen, obwohl das Landgericht die Revision ausdrücklich zugelassen hatte.
Versicherungsnehmer, die mit Forderungen des Versicherers aus separaten Kostenausgleichsvereinbarungen überzogen werden, sollten sich wehren und sich dabei der Hilfe eines qualifizierten Rechtsanwalts, am besten eines Fachanwalts für Versicherungsrecht bedienen.

Joachim Kettler, Kanzlei Große-Boymann, Brandenburg/Havel

Dr. Joachim Kettler

Joachim Kettler

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