Irreführung in einem EU Mitgliedstaat, in einem anderen nicht

18. März 2020Dr. Peter Schotthöfer

Ein Softwarehersteller bezeichnete sein Produkt „Commit“, ein anderer als „combit“.

Für „combit“ waren auch verschiedene Unionsmarken angemeldet. Das beklagte Unternehmen stammte aus Israel, bewarb jedoch seine Pro­dukte auf einer Website für den deutschen Markt in deutscher Sprache. In dem bis zum EuGH geführten Rechtsstreit wurde festgestellt, dass das Zei­chen in ei­nem Teil des Gebietes der Europäischen Union zu Verwechslung führen konnte, während diese Gefahr in einem anderen nicht bestand. Die Be­nutzung einer Unionsmarke, die in einem Mitgliedstaat irreführend ist, ist unzu­lässig, wenn die Benutzung eines Zeichens in einem Teil des Gebietes der EU zur Ge­fahr von Verwechslungen führen kann, auch wenn dies in einem ande­ren Teil nicht der Fall ist.

BGH vom 12.7.2018, Az. I ZR 74/17

Urheber: Dr. Schotthöfer

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