Heimunterbringungsvertrag – Kostenübernahmeklauseln unwirksam?

30. Juli 2015

RAin LindhoferDie gebrechlichen, alten Eltern müssen ins Pflegeheim. Um dort einen Platz zu bekommen, wird von den privaten Einrichtungen versucht, die Angehörigen zu einem Schuldbeitritt der Pflegekosten zu bewegen, d.h. der Heimunterbringungsvertrag wird nur abgeschlossen,wenn sich ein Dritter (meist Angehörige) verpflichtet, für alle anfallenden Kosten aufzukommen. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat jetzt mit seinem Urteil vom 23.07.2014, AZ. 1 U 143/13, aufgrund einer Klage der dortigen Verbraucherzentrale entschieden, dass solche vorformulierten Vertragsbedingungen, die einen unbegrenzten Schuldbeitritt Dritter beinhalten, nichtig sind. Eine solche Klausel verstößt gegen § 14 WBVG (Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen). Das ist insoweit von Interesse, als dass Heimplätze oft nur dann vergeben werden, wenn diese Erklärung unterschrieben wird. Wie bei allen nichtigen Vertragsklauseln gilt daher: Allgemein formulierte Vertragsklauseln unterfallen dem Verbraucherrecht und können – steht erst einmal ihre Unwirksamkeit fest –unterzeichnet werden, denn im Zweifelsfall kann man sich auf die Nichtigkeit dieser Klausel berufen. Der dringend notwendige Heimplatz, der anderweitig vergeben werden würde, könnte also dadurch gesichert werden, wohl wissend, dass die Schuldbeitrittsklausel nichtig ist.

Zur Sicherheit sollte aber ein Anwalt zu Rate gezogen werden, der nachprüft, ob die konkreten Bedingungen denen des OLG Zweibrücken entsprechen.

gez. Rechtsanwältin Lindhofer

Gabriele Lindhofer

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