„Headfuck“ als Marke nicht eintragbar

8. April 2019Dr. Peter Schotthöfer

Das Bundespatentgericht hat die bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass vulgärsprachliche Ausdrücke nicht als Marke eingetragen werden können. Aus diesem Grunde hat es die Anmeldung des Wortes „Headfuck“ als Marke u.a. für Bekleidung zurückgewiesen.

BPatG vom 27.10.2010, Az. 27 W (pat) 22/12

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