Haftung wegen vorausgegangenen Tuns

24. März 2020Dr. Peter Schotthöfer

Ein Unternehmen hatte mit einer Herstellergarantie geworben, obwohl es diese nicht gab und war deswegen zum Unterlassen dieser Werbeaussage verurteilt worden.

Dennoch war im Internet die Werbung noch vorhanden, da sie sich im Cache des werbenden Unternehmens befand. Das OLG Frankfurt am Main entschied nun, dass ein Werbungtreibender auch bei dem Betreiber einer Suchmaschine auf die Entfernung einer unzulässigen Werbeaussage hinwirken muss. Geschieht dies nicht, haftet das werbende Unternehmen aus dem Gesichtspunkt der Ingerenz, also wegen der vorausgegangenen wettbewerbswidrigen Werbung.

OLG Frankfurt vom 22.8.2019; Az. 6 U 83/19

Urheber: Dr. Schotthöfer

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