Gewinne aus der Mietkaution stehen dem Mieter zu

1. September 2022RA Dr. Stefan Rinke

In einem Fall vor dem Amtsgericht Köln ging es dabei nicht um Nachkomma-Beträge, sondern um einen deutlichen Zugewinn: Eine Vermieterin hatte im Jahr 1960 umgerechnet 400 Euro als Mietkaution hinterlegt, die in Aktien angelegt wurden. Bei Auszug im Jahr 2005 standen 100.000 Euro zu Buche, was das Gericht der Mieterin zugesprochen hat.

Im konkreten Fall hatte die Vermietung versucht, den Ertrag für sich zu beanspruchen, weil ihr das Wahlrecht für die Form der Anlage zustünde. Das Gericht sah darin aber einen Verstoß gegen § 551 BGB. Das Mietrecht regelt den Fall nämlich ganz klar: Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Und: Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren.

So weit so gut, aber auch die Frage, wem die Gewinne aus der Geldanlage zustehen, regelt das Gesetz: unabhängig von der gewählten Form der Geldanlage stehen die Erträge dem Mieter zu. Das Geld muss auch getrennt vom Vermögen des Vermieters angelegt werden, ein Zugriff ist nicht möglich, auch nicht auf die erzielten Erträge daraus.

In jedem Fall sollte im Falle der Rückzahlung der Mietkaution genau hingeschaut werden. Wie der Fall zeigt, nicht nur dann, wenn der Mieter andere Kosten davon abrechnen will, sondern auch in Bezug auf die Erträge. Setzt der Vermieter sich dagegen zur Wehr oder unterlässt die Auskunft über die konkrete Geldanlage, steht das Gesetz und Ihr Anwalt an Ihrer Seite.

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