Gesetzesentwurf zum Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen

18. März 2019Florian Steiner

Der deutsche Gesetzgeber hat den Entwurf eines Gesetzes zur „Stärkung des fairen Wettbewerbs“ (SfW-RefE) vorgelegt.

Mit ihm sollen die Interessen der Verbraucher und Marktteilnehmer an einem lauteren Wettbewerb geschützt werden. Nach dem Entwurf gab es in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr 162.169 wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, davon 10 % missbräuch­lich* (woher diese Zahlen stammen, ist nicht ersichtlich. Abmahnungen sind nicht meldepflichtig, werden auch von keiner zentralen Erfassungsstelle regis­triert. Eine Erfassung erfolgt allenfalls an den einzelnen Gerichten, eine zentrale Erfassung gibt es nicht).

 Der Entwurf sieht die Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen ebenso wie die Minimierung von Kostenrisiken für die Abgemahnten sowie die Redu­zierung des Aufwendungsersatzes bei Vertragsstrafenansprüchen vor. Auch der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“ soll demnach abgeschafft und die Anforderungen der Anspruchsberechtigung für Wettbewerber und Verbände modifiziert werden.

Stellungnahme: Der Gesetzentwurf ist mE nur Ausdruck gesetzgeberische Überaktivität. Schon jetzt gibt es umfangreiche Rechtsprechung und ver­mehrte gesetzliche Einschränkungen des Abmahnrechtes. Gerichtliche und tägliche Praxis haben weitgehend für einzelfallbezogene Gerechtigkeit ge­sorgt. Weitere Hemmschwellen für Abmahnungen würden dazu führen, dass Abmahnungen zwar abnehmen, die Verstöße aber zunehmen würden, da es in der BRD auch keine staatliche Institution wie zum Beispiel in Frankreich für die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gibt.

(*Guido Asshoff, Mysterium Abmahnwelle-Der Referentenentwurf zum Schutz vor rechtsmissbräuchliche Abmahnung und seine Wirksamkeit in der Praxis, CR 2018, 720).

 

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