Geschäftsführer haftet für unerwünschte Werbe E-Mail persönlich

4. Februar 2020Dr. Peter Schotthöfer

Sendet ein Unternehmen E-Mails zu Werbezwecken ohne vorherige Einverständnis der Empfänger,

so haftet hierfür nicht nur das Unternehmen, sondern auch sein Geschäftsführer persönlich. Das OLG Naumburg hat entschieden, dass der Geschäftsführer Beauftragter im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG sei und deswegen auch persönlich auf Unterlassung hafte. Aus diesem Grunde könne ein Geschäftsführer einer GmbH neben dem Unternehmen selbst verklagt werden. Das Vorgehen gegen beide gleichzeitig nebeneinander stelle keinen Rechtsmissbrauch dar.

OLG Naumburg vom 17. 2.2011; Az. 1 U  91/10

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