Geoblocking Verordnung

9. April 2019Florian Steiner

Am 3.12.2018 ist die Verordnung 2018/302 zum 28.2.2018 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminie­rung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes

oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarktes (GBVO) in Kraft ge­treten. Damit dürfen innerhalb der EU insbesondere bei der Werbung im Inter­net für einzelne Mitgliedstaaten keine unterschiedlichen Maßstäbe wie Preise, allgemeine Geschäftsbedingungen etc. festgelegt werden.
Voraussetzung ist, dass eine Maßnahme mehr als nur einen Mitgliedstaat be­rührt. Das bedeutet, dass reine Inlandsaktionen nicht davon erfasst werden. Nicht von der Verordnung betroffen ist auch der Zugang zu urheberrechtlich oder sonst gewerblich geschützten Rechten (Patente, Marken, Muster). Da­nach ist es auch unzulässig, zum Beispiel Kunden aus einem Mitgliedsland die Barzahlung, Kunden aus einem anderen aber nur die Zahlung per Scheck oder Kreditkarte zu erlauben. Die Verordnung sieht eine Übergangsfrist bis zum 23.3.2020 vor.

(„Die Geoblocking VO-Neues Spiel ohne Grenzen? Jochen Bühling, IPRB 2019, S.21 f)

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