Fotos von Mieterfest zulässig

21. Februar 2018Dr. Peter Schotthöfer

Eine Wohnungsbaugesellschaft veranstaltete in ihren Objekten regelmäßig Mieterfeste, bei denen die Teilnehmer fotografiert wurden.

Eines dieser Fotos mit der Abbildung einer Großmutter, der Tochter und deren Enkelin wurde neben 9 weiteren Fotos in einer Genossenschaftsbroschüre abgebildet und in einer Auflage von ca. 2800 Stück an die Genossenschaftsmieter verteilt.

Großmutter, Tochter und Enkelin waren damit nicht einverstanden und verlangten Schadenersatz. Der BGH wies die Klage in letzter Instanz ab.

Bei dem Mieterfest habe es sich um ein zeitgeschichtliches Ereignis gehandelt, bei dem deswegen die Fertigung und Veröffentlichung von Aufnahmen erlaubt gewesen sei. Der Begriff „Zeitgeschichte“ umfasse alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Dazu könnten auch Veranstaltungen von nur regionaler oder lokaler Bedeutung gehören. Die in der Broschüre veröffentlichten Bilder fingen Szenen des jährlich stattfindenden Mieterfestes ein, die das harmonische Zusammensein der Mieter zeigen sollten. Dass das Foto heimlich angefertigt wurde, dafür habe es keine Anhaltspunkte gegeben, im übrigen ändere dies auch nichts an der Rechtslage. Das Bild sei auch nicht unvorteilhaft oder ehrverletzend.

BGH vom 8.4.2014; Az.  VI ZR 192/13

Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer, München

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