„Fliegender Gerichtsstand“

21. Dezember 2018Florian Steiner

Bei einer Wettbewerbsverletzung durch eine Website ist überall dort ein Gerichtsstand gegeben, wo diese abrufbar ist.

Eine Internetseite könne aber überall – nicht nur in der Bundesrepublik – abgerufen werden. Wer dagegen Vorgehen möchte, könne sich deswegen als Gerichtsstand jedes örtlich zuständige bundesdeutsche Gericht auswählen. Nur dann, wenn eine Wettbewerbsverletzung einen klaren lokalen oder regionalen Bezug aufweise, könne dies anders sein.

OLG Brandenburg vom 28.11.2016; Az. 1 U 6/16

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