Fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde Impressumsverstoß

8. November 2017Dr. Peter Schotthöfer

Eine Maklerin hatte eine Mitbewerberin wegen fehlender Angabe der Behörde, die die Erlaubnis erteilt hat, abgemahnt.

Diese lehnte die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit dem Hinweis ab, dass die Erteilungsbehörde von der Aufsichtsbehörde abweiche. Das LG Düsseldorf hob seine einstweilige Verfügung jedoch auf Widerspruch der Gegenseite auf. Das Landgericht führte aus, dass zwar ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG iVm § 4 Nr. 11 UWG vorliege, da keine Behörde auf der Internetseite genannt wurde, jedoch war der Klageantrag auf Unterlassen der Nennung der Erteilungsbehörde gerichtet und sich diese Behörde im Fall des Umzugs von der Aufsichtsbehörde unterscheiden kann.

LG Düsseldorf vom 08.08.2013; Az. 14 c O 92/13 U

Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer, München

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