EuGH: Cookies werden teilweise einwilligungspflichtig

18. September 2019Dr. Stefan Rinke

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 29.07.2019 entschieden, dass sog. Cookies teilweise einwilligungspflichtig sind.

Auch wenn diesbezüglich auch schon vorher ein großes Meinungsspektrum bestand, wurde in der Praxis bisher die Verwendung von Cookies mit einem sog. Cookie-Banner gelöst, der lediglich über die Verwendung informiert, im Übrigen aber auf die Datenschutzerklärungen der jeweiligen Homepage verweist. Dort war bzw. sollte dann als Rechtsgrundlage auf das sog. „berechtigte Interesse“ (Art. 6 Abs. 1 lit. f.) DSGVO als Rechtsgrundlage für dieses Vorgehen verwiesen.

Nun hat der EuGH klargestellt, dass Cookies einer Einwilligung bedürfen, jedenfalls immer dann, wenn Sie nicht nur personenbezogene Daten (IP-Adresse, etc.) erheben, sondern diese für Fremd-Plugins oder Tracking-Tools Dritter verwendet werden. Der EuGH hatte konkret über einen Like-Button für Facebook zu entscheiden, den nunmehr öffentlichen Entscheidungsgründen ist jedoch allgemein zu entnehmen, dass die Verwendung von Daten von oder Weitergabe an Dritte, bereits bei Aufruf der Homepage einer entsprechenden Einwilligung nebst Information darüber bedarf (Artt. 6 Abs. 1 lit. a), Art. 7 DSGVO).

Zu beachten ist jedoch, das Cookies nicht generell einwilligungspflichtig sind. Auch wenn das Urteil zum Teil vorschnell dahin interpretiert wird, besteht weiterhin keine Pflicht, der Benutzung einer Website generell eine Einwilligung (z.B. in Form eines sog. Opt-In-Banners) vorzuschalten. Solange die Website lediglich Cookies für sich verwendet, beispielsweise zur browserabhängigen Darstellung, ist dies weiterhin im berechtigen Interesse gedeckt. Grundsätzlich reicht daher sogar eine entsprechende Datenschutzerklärung aus, die Praxis hat hierzu aber mit den sog. Cookie-Bannern einen Mittelweg gefunden, um auch schon vorab zumindest darüber zu informieren, was weiterhin erlaubt sein kann.

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