EuGH beschränkt Framing

18. März 2021Dr. Stefan Rinke

Bisher war das Einbinden von Inhalten anderer Websites auf eigenen Internetangebote (sogenanntes
Framing) grundsätzlich erlaubt, jedenfalls soweit dies erkennbar ist.

Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Grenze gesetzt, dass nämlich eine Einbettung unzulässig ist, „wenn sie unter Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechtsinhaber getroffen
oder veranlasst hat.“ (Urt. v. 09.03.2021, Az. C 392/19).

Das Framing stellt unter diesen Voraussetzungen eine urheberrechtliche relevante
Nutzungshandlung dar. Der EuGH folgte damit nicht den Schlussanträgen des Generalanwalts, was
bereits darauf hindeutet, dass es eine überraschende Entscheidung ist. Folglich verlangt die
Einbettung geschützter Inhalte die Erlaubnis des Rechteinhabers, ohne die Framing in dieser Form
eine Urheberrechtsverletzung darstellen würde.

Welcher Art die Beschränkungen es genau sein müssen, wurde nicht im Detail ausgeurteilt. Im
vorliegenden Fall wurden Vorschaubilder aus eigentlich geschützten Werken veröffentlicht, womit
eine technische Lücke ausgenutzt wurde. Darin erkannte der EuGH eine Umgehung der
vorgesehenen Beschränkung und positionierte seine ansonsten grundsätzlich nutzerfreundliche
Rechtsprechung zugunsten des Urheberrechts. Bei passwortgeschützten Dokumenten ist wohl
ähnlich zu entscheiden, fraglich allerdings ist, ob zum Beispiel schon ein Captcha oder eine
vorgeschaltete Registrierung ausreichen, um das Framing lizenzrechtlich relevant werden zu lassen.
Fragen des Urheberrechts und des IT-Rechts vermengen sich hier und sollten von einem
spezialisierten Anwalt geprüft werden.

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