Erbt der Ehegatte trotz Trennung/Scheidung?

16. April 2013

Es gehört zum Alltag eines jeden Rechtsanwalts der im Familienrecht tätig ist, seine Mandanten auch über die erbrechtlichen Konsequenzen nach Trennung/Scheidung zu informieren. Häufig ist nicht bekannt, dass ein Ehegatte trotz erfolgter Trennung gesetzlicher Erbe bleibt oder Rechte aus einem Testament ableiten kann.

Hat ein Erblasser keine oder keine wirksame Erbenbestimmung getroffen, tritt die “gesetzliche Erbfolge“ ein. Gesetzliche Erben sind neben den Verwandten des Erblassers auch sein Ehegatte. Dieses gesetzliche Erbrecht des Ehegatten entfällt insbesondere erst dann, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte.

Eine Ehe kann dann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Nach der Regelung des § 1565 BGB ist eine Ehe dann gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen. Zudem müssen die Eheleute zumindest ein Jahr getrennt voneinander leben bzw. es müssen Härtegründe vorliegen, die eine Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahres rechtfertigen.

Daher besteht häufig Anlass, von der gesetzlichen Erbfolge abzuweichen und durch Erbeinsetzung einer Person oder mehrerer Personen eine “Enterbung” des Ehegatten nach der Trennung herbeizuführen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass dem enterbten Ehegatten bis zu dem Moment, in dem die Voraussetzungen für die Ehescheidung beim Erbfall gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte, ein Pflichtteilsanspruch zusteht.

Das Pflichtteilsrecht soll eine Mindestbeteiligung am Nachlass in Form eines Geldanspruchs garantieren. Die Pflichtteilsquote beläuft sich grundsätzlich auf die Hälfte der gesetzlichen Erbquote. Man wird also unter Berücksichtigung des Güterstandes, in dem die Eheleute lebten und unter weiterer Berücksichtigung der Frage, ob Kinder/Enkel oder Eltern/Geschwister vorhanden sind, die Pflichtteilsquote ermitteln können.

Vor diesem Hintergrund ist im Falle einer Trennung stets zu überprüfen, ob die gesetzliche Erbfolge eingreift und hiervon gegebenenfalls abweichende Regelungen zu treffen sind. Es existieren vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten, um den Wünschen des zukünftigen Erblassers gerecht werden zu können. Eine eingehende Beratung durch einen Fachanwalt für Familienrecht bzw. Fachanwalt für Erbrecht sollte auf jeden Fall erfolgen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Eheleute gemeinsame Vermögenswerte, wie etwa Immobilien, besitzen.

Häufig haben Eheleute während bestehender Ehe Testamente oder Erbverträge errichtet. Möglich ist, dass jeder Ehegatte für sich ein Testament errichtet. Ein solches Testament kann im Trennungsfall unproblematisch abgeändert werden. Oft werden jedoch sogenannte gemeinschaftliche Ehegattentestamente errichtet, mit denen Regelungen für den Todesfall getroffen werden. Ein solches Ehegattentestament kann nur durch beide Eheleute einvernehmlich aufgehoben werden. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass einer von ihnen beiden dieses Testament widerruft. Ein Widerruf ist jedoch nur zu Lebzeiten beider Eheleute möglich. Er bedarf der notariellen Beurkundung. Für die Errichtung eines Erbvertrags ist zwingend die notarielle Beurkundung erforderlich. Um von einem Erbvertrag zurücktreten zu können, ist grundsätzlich die ausdrückliche Vereinbarung eines Rücktrittsrechts erforderlich.

Solche Verfügungen verlieren ohne Widerruf bzw. Rücktritt nur dann ihre Wirksamkeit, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte.

Jedoch selbst in dem Moment, in dem diese Voraussetzungen gegeben waren, muss überprüft werden, ob solche Verfügungen nicht doch noch ausnahmsweise Wirksamkeit entfalten

Für den Fall, dass Testamente und/oder Erbverträge existieren, ist daher ebenfalls eine eingehende Beratung erforderlich, um die aus der Existenz der Verfügungen resultierenden Konsequenzen überblicken zu können. Eine ausführliche anwaltliche Beratung durch einen Fachanwalt für Familienrecht bzw. Fachanwalt für Erbrecht wird Ihnen zeigen, ob und gegebenenfalls inwieweit Handlungsbedarf besteht.

Peter Meiser-Gadelrabb

Peter Meiser-Gadelrabb

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