Elternunterhalt

5. August 2015

RAin LindhoferIm zunehmenden Maße werden Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern herangezogen, insbesondere wenn diese in einer Pflegeeinrichtung untergebracht sind und das Einkommen der Eltern nicht ausreicht.

Oft wird der Fehler gemacht, sich sofort auf die Leistungsfähigkeit der Pflichtigen zu stürzen, ohne vorher andere Dinge geprüft zu haben.

So wird vergessen, dass der Bescheid der Überleitung der Ansprüche des Sozialhilfeträgers von gewährtem Unterhalt an die Eltern ein Verwaltungsakt ist, der angefochten werden kann und zunächst einmal zur Verzögerung des Verfahrens führt. Das ist wichtig, wenn bei den Kindern eine momentane Liquiditätslücke besteht. Zuständig für die Anfechtung des Überleitungsanspruches ist das Sozialgericht. Erst nach Abschluss dieses Verfahrens gelangt man zum eigentlichen Unterhaltsverfahren, für das das Familiengericht zuständig ist.

Jeder Elternteil hat, wenn die eigenen Einkünfte (Renten etc.) nicht ausreichen, einen Anspruch auf Grundsicherung, sog. „Sozialhilfe“, nach § 41 ff. SGB XII. Wichtig ist, dass die Zahlungen des Sozialhilfeträgers aus der Grundsicherung nicht zu einem Übergang der Unterhaltsansprüche an die pflichtigen Kinder führt, d.h. die Kinder dürfen nicht mit Zahlungen aus der Grundsicherung belastet werden. Bei Müttern, die vor dem 01.01.1921 geboren sind, wird von den Sozialhilfeträgern vergessen, dass die Kindererziehungszeiten nach § 294 SGB VI als Einkommen des Elternteils gelten. Diese Leistungen aus den Kindererziehungszeiten der „Trümmerfrauen“ verbleiben zwar beim Sozialhilfeträger, unterhaltsrechtlich bei Überleitungsansprüchen müssen sie aber als eigenes Einkommen der Eltern berücksichtigt werden und entlasten das Kind.

Ein weiterer Fehler ist nicht zu berücksichtigen, dass ältere Ehegatten eine Bedarfsgemeinschaft bilden, z.B. wenn ein Ehegatte noch im Familienheim verbleibt und der andere Ehegatte in einer Pflegeeinrichtung untergebracht werden muss. Die Bedarfsberechnung des Sozialhilfeträgers ist eine andere als die unterhaltsrechtliche. Unterhaltsrechtlich ist immer das Einkommen des in der Pflegeeinrichtung untergebrachten Elternteils voll zu berücksichtigen, und nicht nur ein Teil, wie bei der Bedarfsgemeinschaft, entlastet also das Kind.

Beim Vermögen sind so genannte Bestattungsvorsorgeverträge als „Notgroschen“ nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII dem Zugriff des Sozialhilfeträgers entzogen. Bei den pflichtigen Kindern ist der Wohnwert bei Wohnen der eigenen Immobilie maximal nur in der Höhe einzusetzen, wie er im Selbstbehalt der jeweils geltenden Leitsätze der Oberlandesgerichte festgesetzt ist. Für die Süddeutschen Leitlinien (SüdLL 21.3.3) wären dies lediglich 450,00 € und nicht etwa mehr. Für Münchener Verhältnisse ist dies sehr wichtig, denn der Wohnwert zählt zum Einkommen der pflichtigen Kinder.

Welcher Betrag des pflichtigen Kindes, insbesondere wenn es verheiratet ist, unter Berücksichtigung des Familieneinkommens zu bezahlen ist und wie das konkret berechnet wird, hat der Bundesgerichtshof in einer anschaulichen Entscheidung dargelegt (BGH NJW 2014, Seite 1173, vom 05.02.2014, AZ. XII ZB 25/13).

gez. RAin Lindhofer

Gabriele Lindhofer

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