Einwilligung in Werbung per E-Mail

8. November 2018Florian Steiner

Wählte man bei einem online Händler für Babyartikel einen Artikel aus, legte ihn in den Warenkorb und wollte bezahlen, erschien ein bereits mit einem Häkchen versehenes Kästchen

(“ Ja, beraten Sie mich per E-Mail. Senden Sie mir wertvolle Tipps“). Der Händler wertete dies als Einverständnis mit der Zusendung von E- Mails. Das LG München I entschied jedoch anders. Werbung per E-Mail sei nur dann zulässig, wenn vorher die ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliege.

Die bloße Angabe einer E-Mail-Adresse auf einer Website reiche jedenfalls als Einverständnis nicht aus. Auch das Anlegen eines Kundenkontos sei nicht als eine derartige Einwilligung zu werten.

LG München I vom 2.6.2018; Az.: 4 HKO 8135/17

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