DDR-Rehabilitierungsgesetze wurden entfristet

10. Januar 2020Dr. Stefan Rinke

Kurz vor Auslauf der Rehabilitierungsgesetze für erlittenes DDR-Unrecht zu Ende 2019 hat die Bundesregierung die entsprechenden Gesetze entfristet.

Die Entfristung ist Ergebnis eines mehr als zweijährigen Anlaufs, die “Unrechtsbereinigung” zumindest insofern nicht abzuschließen, angestoßen von Bundesländern im Bundesrat (BR-Drs. 316/18). Ohne Zahlen zu nennen, konstatierte die Bundesregierung, dass die Antragszahlen zwar rückläufig seien, gleichwohl anhalten und damit das Thema nicht abgeschlossen sei (Regierungsentwurf v.  15. Mai 2019, S. 1).

Im Zuge der Entfristung treten auch Nachbesserungen in Kraft, insbesondere für die Ansprüche von damals noch Kindern bzw. Jugendlicher. Außerdem wurden verschiedene Verfahrenserleichterungen zugegeben, insbesondere in Bezug auf die Beweisführung, welche bei solchen Verfahren erfahrungsgemäß eine zentrale und schwierige Rolle spielt.

Nunmehr ohne Frist können sowohl Opfer von strafrechtlichen Maßnahmen (StrRehaG), als auch von berufsrechtlichem (BerRehaG) oder verwaltungsrechtlichem (VwRehaG) Unrecht eine Rehabilitierung beantragen, insbesondere auch auf eine finanzielle Entschädigung gerichtet. Antragssteller können, jedenfalls bei materiell erlittenem Unrecht, auch die Erben von Opfer des DDR-Unrecht sein.

Ansprüche können so z.B. auch diejenigen haben, die z. B. steuerrechtlich unrechtmäßig behandelt wurden. Auch mit steuerrechtlichem Vorwand konnte ein willkürlicher Druck erzeugt werden, der BGH konstatierte dazu:

“Solches ist vor allem dann anzunehmen, wenn ein Steuerbescheid an schwerwiegenden Rechtsfehlern leidet und konkrete Umstände des Einzelfalls die Annahme einer politisch-sachwidrigen Motivation der DDR-Behörden, mithin einen Missbrauch des Steuerrechts zu sachwidrigen Zwecken, nahelegen.”

(vgl. BGH, Beschl. v. 05.02.2015, Az. X B 117/14, Rz. 14).
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