Dauerhafte Leiharbeit begründet keinen Festanstellungsanspruch

13. Januar 2014

LeiharbeitEin Leiharbeiter hat, auch wenn er länger in einem Unternehmen eingesetzt wird, keinen Anspruch auf eine Festanstellung in dem Entleihbetrieb. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am 10.12.2013 entschieden (Az. 9 AZR 51/13).

Der neunte Senat des BAG betonte in seiner Entscheidung, dass auch dann kein Arbeitsverhältnis zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher zustande komme, wenn der Einsatz nicht nur „vorübergehend“ erfolge. Auf eine genauere Definition von „vorübergehend“ verzichtete das BAG wiederum.

Der Kläger klagte auf Festanstellung und argumentierte, dass das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorschreibt, dass Firmen Leiharbeiter nur “vorübergehend” beschäftigen dürfen.

Das Gericht führte aus, dass das AÜG für einen Verstoß gegen eine „nicht nur vorübergehende“ Beschäftigung keine Sanktion vorsehe, also auch keine zwangsweise Festanstellung des Arbeitnehmers. Die Richter mahnten an, dass das Gesetz reformbedürftig sei und hier Sanktionsregelungen erforderlich seien.

Im Weiteren sah sich das Gericht nicht dazu in der Lage, nun an Stelle des Gesetzgebers Sanktionen zu bestimmen. Dies sei auch nach EU-Recht die Aufgabe des Gesetzgebers und nicht die von Arbeitsgerichten, heißt es im Urteil.

Es ist somit mit Spannung zu erwarten, ob die Beschlüsse im Koalitionsvertrag bei deren Umsetzung in Hinblick auf die „vorübergehende“ Beschäftigung (nicht länger als 18 Monate) auch mit entsprechenden Sanktionen versehen werden.

Gänzlich freie Bahn für den dauerhaften Einsatz von Leiharbeitern haben Arbeitgeber jedoch nicht. Bereits am 10. Juli 2013 hatte das BAG entschieden, dass der Betriebsrat bei einem dauerhaften Einsatz von Zeitarbeitern seine Zustimmung verweigern darf. (AZ: 7 ABR 91/11).

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RA Schnitzmeier
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Dietmar Schnitzmeier

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