Das neue UWG in 10 Punkten: Tod von Abmahnung und Vertragsstrafe?

9. März 2021Dr. Peter Schotthöfer

1.  Abmahnungen wegen eines Wettbewerbsverstoßes sind seit dem 1.12. 2020 wegen komplizierter Regeln so schwierig geworden, dass sie aus dem
Geschäftsleben verschwinden werden.

2.  Die Abwehr von Abmahnungen wird wegen einer Fülle von „unbestimmten“ neuen Rechtsbegriffen leichter, auch deswegen werden sie verschwinden.

3.  Eine Abmahnung muss gerichtlich am Wohnsitz des Abgemahnten geltend gemacht werden, ein Münchner Unternehmen muss gegen einen Hamburger Verletzer in Hamburg klagen.  

4.  Die Kosten einer Abmahnung können vom Abgemahnten nicht mehr bzw. nur zum Teil verlangt werden

5.  Ursprünglich zulässige Unterlassungsansprüche können unzulässig werden

6.  Verbraucher kann Schadensersatz wegen wettbewerbswidriger Werbung verlangen

7.  Vertragsstrafen für den Fall von Verstößen gegen Unterlassungsverträge kaum mehr möglich

8.  Vor einer Abmahnung müssen Informationen über den Abgemahnten eingeholt werden. Dadurch kann wegen fehlender Dringlichkeit ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unmöglich werden

9.  Müssen und können „alte“ Unterlassungsverträge wegen Änderung der Rechtslage durch neues UWG gekündigt werden?

10. Einführung von neuen unbestimmten Rechtsbegriffen schafft Unsicherheit  und Verwirrung

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