Okt 20
20. Oktober 2016Dr. Peter Schotthöfer

Die Ausrede, man habe eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes nicht erhalten, hilft einem Unterlassungsschuldner nichts, wenn die Abmahnung mit Einschreiben und Rückschein abgesandt wurde, die Sendung wegen Abwesenheit des Schuldners niedergelegt und vom Empfänger das Schreiben innerhalb der Abholfrist nicht abgeholt wurde.

OLG Frankfurt vom 29.1.2014; Az. 6 W 62/13

Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer, München

Jun 09
9. Juni 2016Dr. Peter Schotthöfer

Rechtssicherer Umgang mit Immobilienfotos

Das Angebot einer Immobilie ohne ein Foto des Objektes macht heutzutage weder in den Printmedien noch im Internet Sinn. Im Umgang mit diesen Fotos können aber für den Makler oft kostspielige Fehler gemacht werden. weiterlesen »

Jun 03
3. Juni 2016Dr. Peter Schotthöfer

Das Angebot einer Immobilie ohne ein Foto des Objektes macht heutzutage weder in den Printmedien noch im Internet Sinn. Im Umgang mit diesen Fotos können aber für den Makler oft kostspielige Fehler gemacht werden. Macht er die Fotos selbst, stellt sich die Frage, ob und wie er ein Gebäude fotografieren darf. weiterlesen »

Mai 24
24. Mai 2016Dr. Peter Schotthöfer

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) mahnte einen Kfz-Händler am 19.11.2011 wegen eines Verstoßes ab, am 5.1.2012 gab er eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ab. weiterlesen »

Mai 20
20. Mai 2016Dr. Peter Schotthöfer

Die Werbung für Immobilien ist mit dem Inkrafttreten des Energieeinspargesetzes am 13.7.2013 (EnEG) noch komplizierter geworden. § 16 a EnEV (Energieeinsparverordnung*) schreibt vor, dass in einer Immobilienanzeige, gleichgültig ob im Internet oder einer Zeitung, bestimmte Pflichtangaben mit aufgenommen werden. weiterlesen »

Feb 15
15. Februar 2016

dr-schmelzerIm Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir häufig Mandate übertragen, in denen die Abrechnung eines Unfallschadens auf fiktiver Basis erfolgen soll.

Zunächst gilt der Grundsatz, dass der Geschädigte die Wahl hat, ob der fiktiv abrechnen möchte. Diese Entscheidung obliegt nicht der gegnerischen Versichrung. weiterlesen »

Jan 04
4. Januar 2016

Foto Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer, Fachanwalt für Arbeitsrecht und IT-RechtMandanten werden Opfer einer Beleidigung. Im Verlauf stellt sich die Frage nach einer Schmerzensgeldzahlung durch den Täter und ggf. der strafrechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes. Rechtsanwalt Dr. Schmelzer aus Ahlen setzt Ihre Interessen durch. weiterlesen »

Dez 31
31. Dezember 2015

Foto Rechtsanwalt Arthur Kreutzer, München, Bankrecht, Börsenrecht, WirtschaftsrechtEs hat schon was von einem Déjà-Vu-Erlebnis: Schon zum zweiten Mal bleibt eine wichtige Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu der Thematik Darlehenswiderruf aus, weil sich die Parteien noch kurz vor der Verhandlung außergerichtlich einigen. weiterlesen »

Dez 21
21. Dezember 2015

Foto Rechtsanwalt Arthur Kreutzer, München, Bankenrecht, Börsenrecht, WirtschaftsrechtDer Bundesgerichtshof wird wohl am 01.12.2015 aller Voraussicht nach darüber zu befinden haben, wann das Widerrufsrecht bei einem Darlehen als verwirkt oder rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. weiterlesen »

Nov 19
19. November 2015

Foto RA Dr. Schmelzer Fachanwalt für IT-Recht, ArbeitsrechtEine Dashcam. Eine im Auto angebrachte Kamera mit sog. Loop-Funktion – im Gegensatz zu bisherigen Videoaufnahmen erfolgt die Aufnahme ununterbrochen in einer Schleife. Nach Ablauf einer programmierbaren Zeit oder bei Erreichen des Speicherlimits des Speichermediums wird die jeweils  älteste Aufnahme überschrieben. weiterlesen »

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