Mai 22
22. Mai 2018
Urteil Amtsgericht Jena vom 19.04.2018, AZ: 28 C 553/17
In der Kanzlei sprach ein Mandant vor. Er hatte über die Internetplattform eBay ein Mobiltelefon ersteigert, welches durch den Verkäufer als “original verpackt … Neu” angepriesen wurde. weiterlesen »
Feb 21
21. Februar 2018
Eine Wohnungsbaugesellschaft veranstaltete in ihren Objekten regelmäßig Mieterfeste, bei denen die Teilnehmer fotografiert wurden.
Eines dieser Fotos mit der Abbildung einer Großmutter, der Tochter und deren Enkelin wurde neben 9 weiteren Fotos in einer Genossenschaftsbroschüre abgebildet und in einer Auflage von ca. 2800 Stück an die Genossenschaftsmieter verteilt. weiterlesen »
Nov 29
29. November 2016
Als Zeichen, dass ein Logo oder ein Wort als Marke beim Deutschen Patentamt eingetragen ist, darf der Marke der Hinweis ® angefügt werden. Allerdings muss die Marke so wie sie eingetragen ist, auch tatsächlich verwendet werden. Nur geringfügige Abweichungen sind unschädlich. Der Verkehr muss in der benutzten Form die Marke noch erkennen.
OLG Frankfurt vom 15.6.2015; Az. 6 W 61/15
Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer, München
Nov 03
3. November 2016
Wer zu Recht abgemahnt wird, muss dem Abmahnenden die Kosten ersetzen. Diese bestehen meistens in den Gebühren des Anwaltes, der mit der Abfassung der Abmahnung beauftragt wurde. weiterlesen »
Okt 31
31. Oktober 2016
Das Foto des Vaters eines jugendlichen Amokläufers wurde von einer bekannten deutschen Zeitung mehrfach veröffentlicht. Weil er die Waffe nicht sorgfältig aufbewahrt hatte, war er wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. weiterlesen »
Okt 20
20. Oktober 2016
Die Ausrede, man habe eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes nicht erhalten, hilft einem Unterlassungsschuldner nichts, wenn die Abmahnung mit Einschreiben und Rückschein abgesandt wurde, die Sendung wegen Abwesenheit des Schuldners niedergelegt und vom Empfänger das Schreiben innerhalb der Abholfrist nicht abgeholt wurde.
OLG Frankfurt vom 29.1.2014; Az. 6 W 62/13
Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer, München
Jun 09
AGB-Recht, Allgemein, BGB, Fernabsatzrecht, Handelsrecht, Immobilienrecht, IT-Recht, Recht der neuen Medien, sonstige Rechtsgebiete, Urheberrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht
9. Juni 2016
Rechtssicherer Umgang mit Immobilienfotos
Das Angebot einer Immobilie ohne ein Foto des Objektes macht heutzutage weder in den Printmedien noch im Internet Sinn. Im Umgang mit diesen Fotos können aber für den Makler oft kostspielige Fehler gemacht werden. weiterlesen »
Jun 03
AGB-Recht, Allgemein, Fernabsatzrecht, Grundstücksrecht, Handelsrecht, Immobilienrecht, IT-Recht, Recht der neuen Medien, Urheberrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht
3. Juni 2016
Das Angebot einer Immobilie ohne ein Foto des Objektes macht heutzutage weder in den Printmedien noch im Internet Sinn. Im Umgang mit diesen Fotos können aber für den Makler oft kostspielige Fehler gemacht werden. Macht er die Fotos selbst, stellt sich die Frage, ob und wie er ein Gebäude fotografieren darf. weiterlesen »
Mai 24
Allgemein, BGB, Fernabsatzrecht, Handelsrecht, IT-Recht, Recht der neuen Medien, sonstige Rechtsgebiete, Telekommunikation, Urheberrecht, Verbraucherrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht
24. Mai 2016
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) mahnte einen Kfz-Händler am 19.11.2011 wegen eines Verstoßes ab, am 5.1.2012 gab er eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ab. weiterlesen »
Mai 20
Allgemein, BGB, Energierecht, Fernabsatzrecht, Grundstücksrecht, Handelsrecht, IT-Recht, Recht der neuen Medien, sonstige Rechtsgebiete, Vertragsrecht, Zivilrecht
20. Mai 2016
Die Werbung für Immobilien ist mit dem Inkrafttreten des Energieeinspargesetzes am 13.7.2013 (EnEG) noch komplizierter geworden. § 16 a EnEV (Energieeinsparverordnung*) schreibt vor, dass in einer Immobilienanzeige, gleichgültig ob im Internet oder einer Zeitung, bestimmte Pflichtangaben mit aufgenommen werden. weiterlesen »
