Jun 03
3. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

Eine Hörgeräteakustikerin bezeichnete ihr Unternehmen als „Zentrum“.

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Jun 01
1. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

Bei der Werbung für ein Gewinnspiel in einem umfangreichen Prospekt genügt ein Hinweis auf die Teilnahmebedingungen im Internet nicht,

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Mai 26
26. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Eine Zahnärztin hatte damit geworben, dass sie mit einem System arbeite, bei dem der Patient „perfekte Zähne“ erhalte.

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Mai 18
18. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Bei Amazon bzw. Amazonhändlern waren Produkte gelagert worden, die Markenverletzungen enthielten.

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Mai 12
12. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

In einer Unterlassungsverpflichtungserklärung hatte sich ein Immobilienunternehmen zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall eines Verstoßes gegen die Erklärung verpflichtet.

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Apr 30
30. April 2020Dr. Peter Schotthöfer

Ein Versicherungsvermittler hatte mit der Bezeichnung „d. Assekuranz Service“ geworben.

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Apr 22
22. April 2020Dr. Peter Schotthöfer

Kundenbewertungen im Internet sind wettbewerbswidrig, wenn sie bezahlt wurden. Eine Firma bot ihren Kunden an, Kundenrezensionen, also Bewertungen Dritter gegen Entgelt zu veröffentlichen.

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Apr 20
20. April 2020Dr. Peter Schotthöfer

Ein Makler hatte für die Vermittlung von Wohnräumen mit dem Hinweis „provisionsfrei“ geworben. Das OLG Brandenburg sah darin eine unzulässige Werbung mit einer Selbstver­ständlichkeit.

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Apr 16
16. April 2020Dr. Peter Schotthöfer

An Zeitungsartikel werden andere rechtliche Maßstäbe als an Werbung gestellt. Deswegen muss Werbung auch als solche erkennbar sein.

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Apr 09
9. April 2020Dr. Peter Schotthöfer

Bei der Werbung für ein Gewinnspiel müssen die Teilnahmebedingungen angegeben werden.

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