Mai 18
18. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Bei Amazon bzw. Amazonhändlern waren Produkte gelagert worden, die Markenverletzungen enthielten.

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Mai 12
12. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

In einer Unterlassungsverpflichtungserklärung hatte sich ein Immobilienunternehmen zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall eines Verstoßes gegen die Erklärung verpflichtet.

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Apr 30
30. April 2020Dr. Peter Schotthöfer

Ein Versicherungsvermittler hatte mit der Bezeichnung „d. Assekuranz Service“ geworben.

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Apr 22
22. April 2020Dr. Peter Schotthöfer

Kundenbewertungen im Internet sind wettbewerbswidrig, wenn sie bezahlt wurden. Eine Firma bot ihren Kunden an, Kundenrezensionen, also Bewertungen Dritter gegen Entgelt zu veröffentlichen.

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Apr 20
20. April 2020Dr. Peter Schotthöfer

Ein Makler hatte für die Vermittlung von Wohnräumen mit dem Hinweis „provisionsfrei“ geworben. Das OLG Brandenburg sah darin eine unzulässige Werbung mit einer Selbstver­ständlichkeit.

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Apr 16
16. April 2020Dr. Peter Schotthöfer

An Zeitungsartikel werden andere rechtliche Maßstäbe als an Werbung gestellt. Deswegen muss Werbung auch als solche erkennbar sein.

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Apr 09
9. April 2020Dr. Peter Schotthöfer

Bei der Werbung für ein Gewinnspiel müssen die Teilnahmebedingungen angegeben werden.

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Apr 07
7. April 2020Dr. Peter Schotthöfer

Gelegentlich kommt es vor, dass während des Urlaubes oder einer beruflich bedingten Abwesenheit eines Geschäftsführers

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Apr 03
3. April 2020Dr. Peter Schotthöfer

Nach § 2 Abs. 1 der Preisangabenverordnung muss der Grundpreis einer Ware in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werden.

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Apr 01
1. April 2020Dr. Peter Schotthöfer

Wird eine Verkaufsförderungsaktion von vornherein für einen bestimmten Zeitraum geplant und auch angekündigt,

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