Apr 07
7. April 2020
Gelegentlich kommt es vor, dass während des Urlaubes oder einer beruflich bedingten Abwesenheit eines Geschäftsführers
Apr 03
3. April 2020
Nach § 2 Abs. 1 der Preisangabenverordnung muss der Grundpreis einer Ware in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werden.
Apr 01
1. April 2020
Wird eine Verkaufsförderungsaktion von vornherein für einen bestimmten Zeitraum geplant und auch angekündigt,
Mrz 30
30. März 2020
Wegen der nicht zulässigen Angabe „gew.“ für ein gewerbliches Immobilienangebot war ein Werbungtreibender zur Unterlassung verurteilt worden.
Mrz 24
24. März 2020
Ein Unternehmen hatte mit einer Herstellergarantie geworben, obwohl es diese nicht gab und war deswegen zum Unterlassen dieser Werbeaussage verurteilt worden.
Mrz 18
18. März 2020
Ein Softwarehersteller bezeichnete sein Produkt „Commit“, ein anderer als „combit“. weiterlesen »
Mrz 05
5. März 2020
Darauf hinzuweisen ist auch auf die geplante Einführung des Bestellerprinzips bei Immobilien (BT 19/15827). Das bedeutet,
Feb 20
20. Februar 2020
Die Teilnahme an einem Gewinnspiel darf nach Auffassung des OLG Frankfurt mit der Einwilligung der Zusendung von Werbung gekoppelt werden.
Feb 18
18. Februar 2020
In einem Rechtsstreit vor dem OLG Frankfurt war es darum gegangen, ob es ausreicht, wenn ein als Basilikum-Pesto beschriebenes Lebensmittelprodukt
Feb 12
12. Februar 2020
Der Autohersteller VW kann mit seiner bekannten Marke “Volkswagen” nicht die Verwendung des Wortes “Volk(s)” in jüngeren Markenanmeldungen mit diesem Bestandteil verhindern.
