Apr 07
7. April 2020Dr. Peter Schotthöfer

Gelegentlich kommt es vor, dass während des Urlaubes oder einer beruflich bedingten Abwesenheit eines Geschäftsführers

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Apr 03
3. April 2020Dr. Peter Schotthöfer

Nach § 2 Abs. 1 der Preisangabenverordnung muss der Grundpreis einer Ware in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werden.

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Apr 01
1. April 2020Dr. Peter Schotthöfer

Wird eine Verkaufsförderungsaktion von vornherein für einen bestimmten Zeitraum geplant und auch angekündigt,

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Mrz 30
30. März 2020Dr. Peter Schotthöfer

Wegen der nicht zulässigen Angabe „gew.“ für ein gewerbliches Immobilienangebot war ein Werbungtreibender zur Unterlassung verurteilt worden.

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Mrz 24
24. März 2020Dr. Peter Schotthöfer

Ein Unternehmen hatte mit einer Herstellergarantie geworben, obwohl es diese nicht gab und war deswegen zum Unterlassen dieser Werbeaussage verurteilt worden.

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Mrz 18
18. März 2020Dr. Peter Schotthöfer

Ein Softwarehersteller bezeichnete sein Produkt „Commit“, ein anderer als „combit“. weiterlesen »

Mrz 05
5. März 2020Dr. Peter Schotthöfer

Darauf hinzuweisen ist auch auf die geplante Einführung des Bestellerprinzips bei Immobi­lien (BT 19/15827). Das bedeutet,

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Feb 20
20. Februar 2020Dr. Peter Schotthöfer

Die Teilnahme an einem Gewinnspiel darf nach Auffassung des OLG Frankfurt mit der Ein­willigung der Zusendung von Werbung gekoppelt werden.

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Feb 18
18. Februar 2020Dr. Peter Schotthöfer

In einem Rechtsstreit vor dem OLG Frankfurt war es darum gegangen, ob es ausreicht, wenn ein als Basilikum-Pesto beschriebenes Lebensmittelprodukt

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Feb 12
12. Februar 2020Dr. Peter Schotthöfer

Der Autohersteller VW kann mit seiner bekannten Marke “Volkswagen” nicht die Verwendung des Wortes “Volk(s)” in jüngeren Markenanmeldungen mit diesem Bestandteil verhindern.

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