Aug 18
18. August 2020Dr. Peter Schotthöfer

Ein Unternehmen vertrieb sicherheitstechnische Produkte mit einer Gebrauchsanweisung nur in englischer Sprache.

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Aug 13
13. August 2020Dr. Peter Schotthöfer

Die Firma Tesla hatte für ihr Fahrzeug des Typs „Modell 3„ im Jahr 2019 mit folgenden Wer­beaussagen geworben:

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Aug 12
12. August 2020Dr. Peter Schotthöfer

Ein Unternehmen warb in einem Prospekt unter der Überschrift “Polstertausch bei…“ für Sofas.

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Aug 11
11. August 2020Dr. Peter Schotthöfer

Eine Maklerin hatte mit Aussagen wie „zum Bestpreis verkaufen“, „Verkauf zum besten Preis“, „Schnell und zum besten Preis Ihre Immobilie verkaufen“,

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Jun 24
24. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

Ein Unternehmen mit rund 1000 Mitarbeitern und ca. 100 Mio. EUR Jahresumsatz hatte wegen einer Wettbewerbsverletzung eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung abgegeben,

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Jun 22
22. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf Merkmale und Preise so an­geboten, dass ein Verbraucher ein Geschäft abschließen kann,

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Jun 18
18. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

Ein Makler hatte sich schriftlich an eine Pflegeeinrichtung gewandt und der Einrich­tung und jedem Mitglied des Pflegeteams

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Jun 16
16. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

Der Käufer eines Kraftfahrzeuges erhielt vom Verkäufer seines Fahrzeuges nach dem Kauf Werbung per Postwurfsendung, mit der er nicht einverstanden war.

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Jun 12
12. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

Nach § 7 Abs. 1 S. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) darf die Teilnahme an einem Ge­winnspiel nicht mit der Einreichung eines verschreibungspflichtigen Human -arznei­mittels gekoppelt werden.

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Jun 10
10. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

Wer durch Urteil (oder Unterlassungserklärung) verpflichtet ist, ein bestimmtes Ver­halten nicht zu wiederholen,

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