Sep 16
16. September 2019Dr. Peter Schotthöfer

Ein Unternehmen war wegen angeblich unzutreffender Widerrufsbelehrung abgemahnt worden.

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Sep 13
13. September 2019Florian Steiner

Nach Abschluss von Umbau- und Erweiterungsarbeiten warb ein Möbelhaus mit der Aussage

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Sep 12
12. September 2019Dr. Peter Schotthöfer

Ein Unternehmen hatte 199 Abmahnungen innerhalb von 8 Tagen wegen angeblich fehlenden Impressums verschickt.

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Sep 11
11. September 2019Florian Steiner

Wettbewerbsverbände, die juristisch gegen Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorgehen, müssen über eine „erhebliche Anzahl von Mitbewerbern“ in ihren Reihen verfügen. Diese müssen Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt wie der Wettbewerbsverletzer vertreiben. Es reicht aus, dass die Mitgliedsunternehmen eine nicht gänzlich unbedeutende Beeinträchtigung durch die Wettbewerbsverletzung mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit zu befürchten haben.
Die Mehrheit der Mitbewerber muss dem Verband nicht angeschlossen sein. Entscheidend sei, dass nicht nur Individualinteressen einzelner verfolgt werden. In diesem Zusammenhang komme Ladengeschäften bei der Beurteilung ein größeres Gewicht zu als kleinen Onlineshops. Denn die für die Einrichtung eines solchen Einzelhandelsgeschäftes erforderlichen Investitionen und Mühen sprechen für eine gewisse Verstetigung der geschäftlichen Tätigkeit, während Onlineshops vom heimischen Wohnzimmer aus betrieben werden und so schnell verschwinden könnten, wie sie entstanden sind.

OLG Frankfurt vom 2.5.2019; Az. 6 U 58/18

Sep 10
10. September 2019Dr. Peter Schotthöfer

Werden Kundenmeinungen über die Leistungen des Werbenden, hier eines Zahnarztes, vom Zahnarzt für seine Werbung verwendet, muss es sich um neutrale Kundenmeinungen handeln. Die Zusammenstellung darf nicht zu Gunsten des Werbenden „geschönt“ werden.

OLG Düsseldorf vom 19.2.2013, Az. I-20 U 55/12

Sep 09
9. September 2019Florian Steiner

Ein italienischer Süßwarenhersteller vertrieb mit Kokosraspeln gefüllte Pralinenkugeln in Packungen von 40 g, 150 g und 230 g.

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Sep 06
6. September 2019Dr. Peter Schotthöfer

Auch in die Form eines Preisrätsels gekleidete Werbung muss auf den ersten Blick

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Sep 05
5. September 2019Florian Steiner

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die Unionsmarke von Adidas nichtig ist.

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Aug 26
26. August 2019Dr. Peter Schotthöfer

Ein Krankenhaus erhielt per Post am 30.11., am 22. 12. und im darauf folgenden Jahr am 20. 4. und 15.5. per Post Werbeschreiben ein und desselben Unternehmens.

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Aug 22
22. August 2019Dr. Peter Schotthöfer

Ein Möbelhaus hatte mit der Aussage „Nur für kurze Zeit” für Küchen Wertschecks in unterschiedlicher Höhe von 500 Euro bis 2500 Euro beworben.

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