Ein Elektronikhändler hatte mit den Worten „Neueröffnung“ und „Wahnsinnseröffnungsangebote“ geworben, nachdem er
Werbung per Telefon, E-Mail Fax etc. darf nur dann zugesandt werden, wenn der Empfänger vorher sein Einverständnis damit erteilt hat.
Die Bezeichnung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens als „Anstalt“ ist nach Auffassung des OLG Düsseldorf irreführend.
Die Bundesregierung hat im Mai einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt.
Darin sind die Voraussetzungen für eine Abmahnung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage detailliert erläutert, es wird dargelegt, unter welchen Voraussetzungen der zurecht Abmahnende Ersatz seiner Aufwendungen verlangen kann und – ebenfalls nicht unwichtig – die Anforderungen an Höhe von Vertragsstrafen geregelt. Örtlich zuständig für Streitigkeiten aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sollen dann nur noch diejenigen Gerichte sein, in deren Bezirk der Beklagte (= Abgemahnte) seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
Der so genannte „fliegende Gerichtsstand“, bei dem ein Abmahner bei jedem Gericht in der Bundesrepublik Klage einreichen konnte, in dem die beanstandete Äußerung verbreitet wurde, soll abgeschafft werden. Klagen können dann nur mehr dort eingereicht werden, wo der Beklagte (= Abgemahnte) seinen Geschäftssitz hat.
Eine Brauerei aus der Oberpfalz führte jährlich die Wahl einer Oberpfälzer Bierkönigin samt Prinzessinnen durch. Die Damen wurden von der Brauerei eingekleidet und mit Schärpen versehen, auf denen das Jahr ihrer Wahl zu lesen war. Als eine andere Brauerei aus der Oberpfalz diese Damen ebenfalls zur Präsentation einsetzen wollte, wurde dies abgelehnt.
Das OLG Nürnberg hatte sich nun wegen der Klage einer Konkurrenzbrauerei mit der wichtigen Frage zu beschäftigen, ob der Auftritt einer Bierkönigin samt Prinzessinnen irreführend ist, wenn diese Veranstaltung nur von einer Brauerei organisiert wurde und die “Hoheiten” nur dieser Brauerei zur Verfügung standen.
Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die Verbraucher tatsächlich irregeführt werden könnten, wenn eine Oberpfälzer Bierkönigin nicht zumindest von mehreren ortsansässigen oder in der Region angesiedelten Brauereien gewählt werde.
Allerdings – so meinten sie auch – sei diese Irreführung nicht “spürbar”. Es werde weder über eine Unternehmenskennzeichnung noch über Eigenschaften getäuscht. Auch eine Täuschung über die Befähigung und die Qualifikation der Mitarbeiter sei nicht erkennbar. Dem Verbraucher sei es gleichgültig, ob ihm eine ausschließlich für die Werbezwecke einer Brauerei oder auch für andere Brauereien eingesetzte “Königin” als Werbeträger gegenübertrete – und wies die Klage ab.
OLG Köln vom 7.6.2011; Az. 3 U 2521/10
Ein Arzt hatte für Anti-Aging Behandlungen mit Ulinumtoxin zu einem Pauschalpreis geworben und angegeben, dass für diese Leistung nunmehr 99 Euro statt 350 Euro verlangt werde.
Das LG Düsseldorf verbot diese Werbung als unzulässig. Das vorgeschriebene ärztliche Ermessen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes werde bei einem Pauschalpreis nicht ausgeübt. Dies stelle einen Verstoß gegen § 5 Abs. 2 GOÄ dar.
LG Düsseldorf vom 30.8.2013; Az: 38 O 6/13
Ein als „Haldenhof“ beworbener landwirtschaftlicher Betrieb hatte in Eierkartons Eier vertrieben, die aus einem 100 km entfernten Betrieb stammten.
Für die Eier sei auch mit der Aussage geworben worden “mit überdachtem Auslauf“. Die Verbraucherzentrale mahnte sowohl den „Haldenhof“ als auch den Rewe-Einzelhändler ab, bei dem die Eier verkauft worden waren.
OLG Stuttgart vom 26.6.2019; Az. 2 U 145/18 und 2 U 152/18
Auf einem Immobilienportal konnten Makler auf sich und ihre Leistungen hinweisen. Wenn es aufgrund dieser Hinweise zu einem Geschäftsabschluss kam, musste eine Provision an das Portal bezahlt werden. Einen Hinweis auf diese Provisionspflicht auf der Website des Portals gab es allerdings nicht.
Das LG Hamburg hielt dies für irreführend und wettbewerbswidrig. Dem Leser werde suggeriert, dass die von dem Portal ausgesprochenen Maklerempfehlungen nach sachlichen Kriterien und von finanziellen Erwägungen unbeeinflusst erfolgen würden. Dem Besucher der Website sei auch nicht zuverlässig bekannt, dass bei derartigen Portalen immer Provisionen bezahlt würden. Darauf müsse daher in der Werbung hingewiesen werden.
LG Hamburg vom 16.4.2019; Az. 406 HKO 13/19
Werden durch wettbewerbswidrige Werbung die Interessen vieler Verbraucher verletzt, gibt § 10 UWG die Möglichkeit der Abschöpfung des Gewinnes, der durch die wettbewerbswidrige Maßnahme erzielt wurde. Dieses Recht steht allerdings nur bestimmten Verbraucherverbänden zu.
Ein in diesem Sinne anerkannter Verbraucherverband machte dieses Recht in Bezug auf die wettbewerbswidrige Werbung mit Telefondienstleistungen geltend, bediente sich dafür aber eines so genannten Prozesskostenfinanzierers, der alle Kosten übernahm, sich dafür aber im Erfolgsfalle 20 % des abgeschöpften Gewinnes versprechen ließ.
Der BGH hob die stattgebenden Urteile der Gerichte der ersten und zweiten Instanz auf und wies die Klage des Verbraucherverbandes ab. Die Klage sei rechtsmissbräuchlich wegen der Zusage eines 20-prozentigen Anteils am möglicherweise erzielten Gewinn.
BGH vom 9.5.2019; Az. I ZR 205/17
Ein Unternehmen war wegen angeblich unzutreffender Widerrufsbelehrung abgemahnt worden.
