Aug 21
21. August 2018Dr. Peter Schotthöfer

 Ein Unternehmen, das Software entwickelte, stellte diese Software einem Kunden (Hauptlizenznehmer) gegen Entgelt zur Verfügung. weiterlesen »

Aug 07
7. August 2018Dr. Peter Schotthöfer

Nach den AGB von eBay müssen Nutzer dieses Dienstes ihre persönlichen Daten wahrheitsgemäß angeben. weiterlesen »

Jun 26
26. Juni 2018Dr. Peter Schotthöfer

Ein Telefonanruf zu Werbezwecken ohne das vorherige Einverständnis des Angerufenen ist ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. weiterlesen »

Mai 22
22. Mai 2018Marion Baatz

Urteil Amtsgericht Jena vom 19.04.2018, AZ: 28 C 553/17

In der Kanzlei sprach ein Mandant vor. Er hatte über die Internetplattform eBay ein Mobiltelefon ersteigert, welches durch den Verkäufer als “original verpackt … Neu” angepriesen wurde. weiterlesen »

Apr 03
3. April 2018Dr. Peter Schotthöfer

Ein Hersteller von Digitalkameras hatte in den Verträgen mit seinen autorisierten Einzelhändlern eine Klausel aufgenommen, weiterlesen »

Nov 06
6. November 2017Arthur R. Kreutzer

Von manipulierten Abgaswerten bei VW über Rückrufaktionen bei Mercedes und Porsche bis hin zu drohenden Fahrverboten, einem im Ergebnis enttäuschenden Diesel-Gipfel und den Verdacht kartellrechtswidriger Absprachen zwischen VW, Porsche, Audi, Daimler und BMW zieht der Dieselskandal seine Kreise. weiterlesen »

Okt 10
10. Oktober 2017Arthur R. Kreutzer

Die Tür für den Widerrufsjoker steht bei Immobiliendarlehen, die nach dem 10.Juni 2010 geschlossen wurden, immer noch weit auf.

Das liegt an zwei Punkten. Einerseits sind diese Kreditverträge nicht vom Ende des ewigen Widerrufsrechts betroffen und andererseits haben die Banken immer noch falsche Widerrufsbelehrungen verwendet oder haben Fehler bei den Pflichtangaben gemacht. weiterlesen »

Jul 26
26. Juli 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein (männliches) Fotomodell hatte sich für eine Schuhkampagne zur Verfügung ge­stellt und vertraglich die Nutzung für eine bestimmte Zeit erlaubt.

Ein Schuheinzel­händler hatte das Foto verwendet und in sein Schaufenster gestellt. weiterlesen »

Apr 05
5. April 2017Roland Kestel

redete sich der Verkäufer (Händler) bislang oft damit heraus, dass er nichts dafür könne. weiterlesen »

Mrz 30
30. März 2017Gerd Klier

Gesetzliche Regelung des § 622 BGB

Der Arbeitsvertrag kann eine Probezeit von längstens sechs Monaten vorsehen. Dann kann das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. weiterlesen »

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