Nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.03.2020 ist wieder neue Bewegung hinsichtlich der Frage der Rückabwicklung von Darlehensverträgen gekommen.
Der Mandant verkaufte einen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 10 Jahren alten PKW mit einer Laufleistung von 116.500 km.
Ein Unternehmen, das Software entwickelte, stellte diese Software einem Kunden (Hauptlizenznehmer) gegen Entgelt zur Verfügung. weiterlesen »
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Nach den AGB von eBay müssen Nutzer dieses Dienstes ihre persönlichen Daten wahrheitsgemäß angeben. weiterlesen »
Ein Telefonanruf zu Werbezwecken ohne das vorherige Einverständnis des Angerufenen ist ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. weiterlesen »
Urteil Amtsgericht Jena vom 19.04.2018, AZ: 28 C 553/17
In der Kanzlei sprach ein Mandant vor. Er hatte über die Internetplattform eBay ein Mobiltelefon ersteigert, welches durch den Verkäufer als “original verpackt … Neu” angepriesen wurde. weiterlesen »
Ein Hersteller von Digitalkameras hatte in den Verträgen mit seinen autorisierten Einzelhändlern eine Klausel aufgenommen, weiterlesen »
Von manipulierten Abgaswerten bei VW über Rückrufaktionen bei Mercedes und Porsche bis hin zu drohenden Fahrverboten, einem im Ergebnis enttäuschenden Diesel-Gipfel und den Verdacht kartellrechtswidriger Absprachen zwischen VW, Porsche, Audi, Daimler und BMW zieht der Dieselskandal seine Kreise. weiterlesen »
Die Tür für den Widerrufsjoker steht bei Immobiliendarlehen, die nach dem 10.Juni 2010 geschlossen wurden, immer noch weit auf.
Das liegt an zwei Punkten. Einerseits sind diese Kreditverträge nicht vom Ende des ewigen Widerrufsrechts betroffen und andererseits haben die Banken immer noch falsche Widerrufsbelehrungen verwendet oder haben Fehler bei den Pflichtangaben gemacht. weiterlesen »
