Die Verluste der Gasimporteure sollen auf die Verbraucher umgelegt werden. Vieles spricht dafür, dass die bevorstehende „Gas-Sicherungsumlage“ rechtswidrig ist.
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Der Dieselskandal konzentrierte sich bisher auf Abschalteinrichtungen, die dafür sorgten, dass die Abgaswerte zwar auf dem Prüfstand, nicht aber in der Praxis eigehalten wurden. Die betroffenen Hersteller reagierten mit einem Software-Update und führten ein sog. Thermofenster ein, also begrenzten die Abschaltung der Abgasreinigung zum Beispiel auf eine Temperaturspanne zwischen 15 und 33 Grad. Außerhalb dieses „Thermofensters“ halten die betroffenen Fahrzeuge daher immer noch nicht die Abgaswerte ein, die sie auf dem Prüfstand bei den Optimaltemperaturen zeigen.
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Zwei Personen handelten mit Kfz Reifen und deren Montage. Das Unternehmen war nicht im Handelsregister eingetragen, die beiden Betreiber nur mit ihren Initialen “S+R” angegeben,
Auf der Verpackung eines Mittels gegen Kopfläuse fand sich der Hinweis „Benötigt nur eine 15-minütige Anwendung“ sowie „Einmalanwendung genügt“.
Ein Unternehmen warb in einem Prospekt unter der Überschrift “Polstertausch bei…“ für Sofas.
Die Kundin einer Sparkasse hatte sich darüber beschwert, dass in den Formularen und Vordrucken der Bank immer nur eine männliche Anrede (“ Sehr geehrter Herr…“)
Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf Merkmale und Preise so angeboten, dass ein Verbraucher ein Geschäft abschließen kann,
Bei der Werbung für ein Gewinnspiel in einem umfangreichen Prospekt genügt ein Hinweis auf die Teilnahmebedingungen im Internet nicht,
Eine Zahnärztin hatte damit geworben, dass sie mit einem System arbeite, bei dem der Patient „perfekte Zähne“ erhalte.
Für den Verkauf von Waren auf einer Messe können in Bezug auf das Widerrufsrecht besondere Maßstäbe gelten.
