Aug 12
12. August 2022RA Dr. Stefan Rinke

Die Verluste der Gasimporteure sollen auf die Verbraucher umgelegt werden. Vieles spricht dafür, dass die bevorstehende „Gas-Sicherungsumlage“ rechtswidrig ist.

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Jul 28
28. Juli 2022RA Dr. Stefan Rinke

Der Dieselskandal konzentrierte sich bisher auf Abschalteinrichtungen, die dafür sorgten, dass die Abgaswerte zwar auf dem Prüfstand, nicht aber in der Praxis eigehalten wurden. Die betroffenen Hersteller reagierten mit einem Software-Update und führten ein sog. Thermofenster ein, also begrenzten die Abschaltung der Abgasreinigung zum Beispiel auf eine Temperaturspanne zwischen 15 und 33 Grad. Außerhalb dieses „Thermofensters“ halten die betroffenen Fahrzeuge daher immer noch nicht die Abgaswerte ein, die sie auf dem Prüfstand bei den Optimaltemperaturen zeigen.

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Jan 21
21. Januar 2021Dr. Peter Schotthöfer

Zwei Personen handelten mit Kfz Reifen und deren Montage. Das Unternehmen war nicht im Handelsregister eingetragen, die beiden Betreiber nur mit ihren Initialen “S+R” angegeben,

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Okt 28
28. Oktober 2020Dr. Peter Schotthöfer

Auf der Verpackung eines Mittels gegen Kopfläuse fand sich der Hinweis „Benötigt nur eine 15-minütige Anwendung“ sowie „Einmalanwendung genügt“.

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Aug 12
12. August 2020Dr. Peter Schotthöfer

Ein Unternehmen warb in einem Prospekt unter der Überschrift “Polstertausch bei…“ für Sofas.

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Aug 10
10. August 2020Dr. Peter Schotthöfer

Die Kundin einer Sparkasse hatte sich darüber beschwert, dass in den Formularen und Vor­drucken der Bank immer nur eine männliche Anrede (“ Sehr geehrter Herr…“)

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Jun 22
22. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf Merkmale und Preise so an­geboten, dass ein Verbraucher ein Geschäft abschließen kann,

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Jun 01
1. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

Bei der Werbung für ein Gewinnspiel in einem umfangreichen Prospekt genügt ein Hinweis auf die Teilnahmebedingungen im Internet nicht,

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Mai 26
26. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Eine Zahnärztin hatte damit geworben, dass sie mit einem System arbeite, bei dem der Patient „perfekte Zähne“ erhalte.

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Mai 08
8. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Für den Verkauf von Waren auf einer Messe können in Bezug auf das Widerrufsrecht beson­dere Maßstäbe gelten.

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