Okt 10
10. Oktober 2019Dr. Peter Schotthöfer

Eine Brauerei aus der Oberpfalz führte jährlich die Wahl einer Oberpfälzer Bierkönigin samt Prinzessinnen durch. Die Damen wurden von der Brauerei eingekleidet und mit Schärpen versehen, auf denen das Jahr ihrer Wahl zu lesen war. Als eine andere Brauerei aus der Oberpfalz diese Damen ebenfalls zur Präsentation einsetzen wollte, wurde dies abgelehnt.

Das OLG Nürnberg hatte sich nun wegen der Klage einer Konkurrenzbrauerei mit der wichtigen Frage zu beschäftigen, ob der Auftritt einer Bierkönigin samt Prinzessinnen irreführend ist, wenn diese Veranstaltung nur von einer Brauerei organisiert wurde und die “Hoheiten” nur dieser Brauerei zur Verfügung standen.

Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die Verbraucher tatsächlich irregeführt werden könnten, wenn eine Oberpfälzer Bierkönigin nicht zumindest von mehreren ortsansässigen oder in der Region angesiedelten Brauereien gewählt werde.

Allerdings – so meinten sie auch – sei diese Irreführung nicht “spürbar”. Es werde weder über eine Unternehmenskennzeichnung noch über Eigenschaften getäuscht. Auch eine Täuschung über die Befähigung und die Qualifikation der Mitarbeiter sei nicht erkennbar. Dem Verbraucher sei es gleichgültig, ob ihm eine ausschließlich für die Werbezwecke einer Brauerei oder auch für andere Brauereien eingesetzte “Königin” als Werbeträger gegenübertrete – und wies die Klage ab.

OLG Köln vom 7.6.2011; Az. 3 U 2521/10

Okt 08
8. Oktober 2019Dr. Peter Schotthöfer

Die deutsche Telekom hatte in Zeitungsanzeigen für ein besonderes Angebot geworben. Erläuterungen waren in Fußnoten in einer 5,5 Punktschrift abgedruckt.

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Sep 27
27. September 2019Florian Steiner

Ein als „Haldenhof“ beworbener landwirtschaftlicher Betrieb hatte in Eierkartons Eier vertrieben, die aus einem 100 km entfernten Betrieb stammten.

Für die Eier sei auch mit der Aussage geworben worden “mit überdachtem Auslauf“. Die Verbraucher­zentrale mahnte sowohl den „Haldenhof“ als auch den Rewe-Einzelhändler ab, bei dem die Eier verkauft worden waren.

OLG Stuttgart vom 26.6.2019; Az. 2 U 145/18 und 2 U 152/18

Sep 20
20. September 2019Dr. Peter Schotthöfer

Bei so genannten Fernabsatzgeschäften – also wenn ein Vertrag nicht persönlich, sondern mittels elektronischer Kommunikationsmittel geschlossen wird – schreibt das Gesetz vor, dass der Verbraucher über sein Recht belehrt wird, diesen Vertrag bin­nen bestimmter Fristen zu widerrufen. Für diese Belehrung gibt es ein gesetzlich vor­gegebenes Muster. Darin heißt es, dass auch die Telefonnummer, die Telefaxnum­mer und die E-Mail-Adresse des Unternehmens anzugeben seien „soweit verfügbar“. Die Richter nun verurteilten ein Unternehmen, das zwar die Musterwiderrufsbeleh­rung verwendete, darin aber keine Telefonnummer angegeben hatte. Es habe näm­lich sehr wohl über einen Telefonanschluss verfügt, insbesondere so genannte Ser­vicenummern. 

OLG Schleswig vom 10.1.2019; Az. 6U 37/17

Sep 09
9. September 2019Florian Steiner

Ein italienischer Süßwarenhersteller vertrieb mit Kokosraspeln gefüllte Pralinenkugeln in Packungen von 40 g, 150 g und 230 g.

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Sep 06
6. September 2019Dr. Peter Schotthöfer

Auch in die Form eines Preisrätsels gekleidete Werbung muss auf den ersten Blick

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Aug 26
26. August 2019Dr. Peter Schotthöfer

Ein Krankenhaus erhielt per Post am 30.11., am 22. 12. und im darauf folgenden Jahr am 20. 4. und 15.5. per Post Werbeschreiben ein und desselben Unternehmens.

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Aug 20
20. August 2019Dr. Peter Schotthöfer

Nach Auffassung des OLG München stellt eine Klausel,

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Aug 16
16. August 2019Dr. Peter Schotthöfer

Die zeitliche Befristung der Gültigkeit eines gegen Entgelt von 9 Euro bei Groupon erworbenen Gutscheins auf ein Jahr

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Aug 13
13. August 2019Florian Steiner

Werden dem Käufer für die Kaufentscheidung wesentliche Informationen vorenthalten,

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