Okt 18
18. Oktober 2019Florian Steiner

Ein Unternehmen hatte sich von einem Grafiker für Audioprodukte für den Automobilbereich ein Logo und einen Namen entwickeln lassen. Konkrete rechtliche Vereinbarungen über den Umfang der Nutzung wurden nicht getroffen. Das Unternehmen setzte beides zur Kennzeichnung seiner Produkte ein.

Nach Beendigung der Geschäftsbeziehung war der Grafiker der Auffassung, dass ihm für die weitere Nutzung eine Vergütung von ca. 100.000 € zustehe. Das OLG Frankfurt teilte diese Auffassung jedoch nicht. Das entwickelte Logo sei nicht urheberrechtsfähig, weil es sich nicht um eine individuelle Schöpfung handele. Es würden lediglich vorhandene Ausdrucksformen verwendet werden.

Formelemente, die auf bekannte Vorbilder zurückgehen, könnten aber nur dann berücksichtigt werden, wenn die Zusammenstellung eine ausreichende schöpferische Leistung darstelle. Im vorliegenden Fall habe sich der Grafiker eines vorbekannten, in öffentlichen Zeichensammlungen frei verfügbaren und häufig verwendeten Symbols bedient. Der für ein Kunstwerk erforderliche Mindestgrad an ästhetischem Gehalt sei nicht erreicht. Dass die Entwicklung des Logos über ein Jahr eingenommen habe, spiele keine Rolle.

Wenn keine ausdrückliche vertragliche Regelung vorliegt, sei davon auszugehen, dass das Nutzungsrecht in dem Umfang an den Auftraggeber übertragen wird, der für den Vertragszweck unbedingt erforderlich ist. Damit sei der Grafiker von Anfang an einverstanden gewesen. Die Rechteeinräumung sei auch inhaltlich und zeitlich unbeschränkt, da der Auftraggeber sonst stets zu befürchten hätte, seine mit dem Logo versehenen Produkte nicht weiter vertreiben zu dürfen.

OLG Frankfurt vom 12.6.2019; Az.11 U 51/18

Okt 16
16. Oktober 2019Florian Steiner

Eine Kirchengemeinde hatte wegen unerlaubter Verwendung eines Lichtbildes eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung abgegeben, wurde aber dennoch auf Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe von 5100 € verklagt, weil das beanstandete Lichtbild sich noch im Cache befand und deswegen noch immer von Internetnutzern gefunden werden konnte.

Das OLG Frankfurt entschied, dass die Kirchengemeinde an dem Verstoß kein Verschulden treffe und sie deswegen zur Zahlung der Vertragsstrafe nicht verpflichtet sei. Denn der durchschnittlich versierte Internetnutzer habe keine Kenntnis davon, dass Informationen, die bei einem Aufruf der aktuellen Suchergebnisse der Suchmaschine Google nicht aufgezeigt, aber früher vorhanden gewesen waren, weiterhin als Abbild des früheren Standes einer Website „im Cache“ gespeichert seien. Im „Archiv“, also im Cache werde ein interessierter Nutzer regelmäßig nicht suchen.

OLG Frankfurt am Main vom 12.2.2019; Az. 11 U 156/17

Sep 17
17. September 2019Florian Steiner

Der Titel eines Werkes (Zeitschrift, Buch, Film etc.) ist grundsätzlich ohne weiteres geschützt,

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Aug 12
12. August 2019Dr. Peter Schotthöfer

Auch Bauwerke können urheberrechtlichen Schutz genießen. Dies gilt für Baupläne ebenso wie für das aufgrund der Baupläne entstandene Objekt.

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Aug 09
9. August 2019Florian Steiner

Bei Verletzungen des Urheberrechtes kann der Urheber den Rechtsverletzer durch einen Rechtsanwalt kostenpflichtig abmahnen

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Jul 18
18. Juli 2019Florian Steiner

An einem öffentlichen Gebäude in Mannheim war untrennbar eine Rauminstallation angebracht worden.

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Jun 12
12. Juni 2019Florian Steiner

Durch Urteil war einem Presseorgan die Verwendung eines bestimmten Fotos untersagt worden.

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Apr 26
26. April 2019Florian Steiner

Wenn Kunstwerke sich z.B. an einer Mauer oder einem Gebäude befinden, stellt sich die Frage, ob die Mauer oder das Gebäude abgerissen werden darf,

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Apr 24
24. April 2019Florian Steiner

Der Inhaber eines Onlineshops vertrieb Parfüms und Kosmetikprodukte bekannter Marken, ohne deren Vertragshändler zu sein.

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Apr 22
22. April 2019Dr. Peter Schotthöfer

Eine Einzelhandelskette warb in Prospekten für den Verkauf von Karnevalskostümen.

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